Willkommen in der Normalität

Dass die Piraten ausgerechnet vorerst das Vorhaben versenkten, im Internet verbindliche Abstimmungen zu ermöglichen, ist ein Indiz dafür, wie sehr die Netz-Partei in der realen Welt angekommen ist.
Dass die Piraten ausgerechnet vorerst das Vorhaben versenkten, im Internet verbindliche Abstimmungen zu ermöglichen, ist ein Indiz dafür, wie sehr die Netz-Partei in der realen Welt angekommen ist.
Foto: Daniel Karmann/dpa

Ganz ohne Streit ging es natürlich nicht zu beim Parteitag der Piraten; dass sie am Ende ausgerechnet vorerst das Vorhaben versenkten, im Internet verbindliche Abstimmungen zu ermöglichen, ist ein Indiz dafür, wie sehr die Netz-Partei in der realen Welt angekommen ist. Oder anders formuliert: wie normal die Piraten geworden sind. Abseits der erregten Diskussionen um die Netzabstimmungen – Achtung: Es ging um den Markenkern – haben sie in Neumarkt erstaunlich diszipliniert ein Wahlprogramm verabschiedet, links und liberal. Bedeutendste Alleinstellungsmerkmale sind die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und – natürlich – die Schwerpunktsetzung auf netzpolitische Fragen. Ob sie damit die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist fraglich, wahrscheinlich ist es nicht.

Hochgespült wurden die Piraten, weil es eine wachsende Anzahl von Wählern gibt, die gelangweilt von einem – oder erbost über einen – Politikbetrieb sind, in dem Technokratie zusehends die Visionen ersetzt. Sie treibt der Wunsch nach einer Politik um, die anders ist, einfacher und bewegender. Die Substanz oder die Umsetzbarkeit von wahlprogrammatischen Inhalten ist dabei meist nebensächlich. Das zeigte sich an den einstigen Erfolgen der Linken im Westen, dem Hype um die Piraten, das zeigt sich aktuell an der Zustimmung für die eurokritische Alternative für Deutschland; ja, das zeigte sich auch an der irrationalen Anhimmelung des einstigen Politik-Stars zu Guttenberg.

Auch bei den Piraten gilt: Es ging bei der anfänglichen Begeisterung für sie den Wenigsten um Inhalte. Die radikale Basisdemokratie, die sie predigen, ist selbst den meisten ihrer Mitglieder zu anstrengend, wie die überschaubare Beteiligung am Mitmach-System Liquid-Feedback zeigt. Und die Verästelungen der Netzpolitik sind – noch – nichts, womit man breite Wählerschichten ansprechen kann. Jetzt, wo die Piraten im Politikbetrieb angekommen sind, samt interner Querelen und zäher inhaltlicher Debatten, werden sie uninteressant für das Protestwähler-Potenzial. Wie viele übrig bleiben, die sich tatsächlich für das Wahlprogramm begeistern können, wird sich weisen.

 
 

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