Vorwärts im Krebsgang

Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen. Angela Merkels Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima war so ein Beispiel. Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik. Im Krebsgang geht es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus.

Die USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal klar. Präsident Obama will eine Art Kalifat im Irak verhindern und hat reagiert: schnell, militärisch, druckvoll und effektiv. Zehntausenden Jesiden gelang es, über das Sindschar-Massiv zu flüchten. Der Vormarsch der IS-Terroristen wurde gebremst und Iraks Präsident Maliki weggedrängt.

In Berlin wurde die Regierung von den Ereignissen überrollt. Erst wollte sie humanitäre Hilfe leisten, dann nur nicht-tödliche Waffen (seltsame Wortschöpfung) liefern, zuletzt schloss Merkel nichts mehr aus. Fazit: Viel Gewissensberuhigung. Und noch mehr: Verschleierung.

Nehmen wir die Kanzlerin mal beim Wort: „Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexport gibt.“ Das suggeriert, es gäbe einen Rahmen – und damit Grenzen des Handelns. Aber wenn die Woche eine Klarheit erbracht hat, dann die: Beim Rüstungsexport liegt die Messlatte so hoch, dass man darunter hindurch durchschlüpfen kann. Die Regierung kann exportieren, was sie für politisch geboten hält und begründen kann. Mit dem Hinweis auf einen drohenden Völkermord kann man alles rechtfertigen.

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