Völkermord ist Völkermord

Politik ist immer eine Frage des Timings. Und natürlich kann man die Frage stellen: Warum muss der Bundestag ausgerechnet jetzt eine Resolution verabschieden, in der die systematische Verfolgung der Armenier durch die Türken vor rund 100 Jahren als „Völkermord“ bezeichnet wird? Die Regierung in Ankara ist schließlich bei der Entschärfung der Flüchtlingskrise der Schlüsselpartner der EU.

Genau auf derlei opportunistische Abwägungen setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er fährt eine massive Drohkulisse auf. Sein Vizeregierungschef Numan Kurtulmus stuft die Bundestagsentscheidung zur politischen Nichtigkeit herab. Türkische Organisationen machen seit Wochen mit einer Einschüchterungskampagne Druck auf einzelne Abgeordnete.

Das ist nicht akzeptabel. Frei gewählte Parlamentarier dürfen sich nicht den Mund verbieten lassen. Um moralisch glaubwürdig zu bleiben, müssen die Dinge beim Namen genannt werden. Egal, ob es sich um die Verbrechen der Nazis, die Massaker der Serben in Srebrenica oder die Massentötungen der Hutu-Milizen in Ruanda handelt.

Die Brutalität der Türken beim Umgang mit den Armeniern 1915 und 1916 ist durch verschiedene Untersuchungen belegt. Bis zu 1,5 Millionen Menschen wurden getötet. Erdogan hat diese Gräueltaten immer wieder zynisch verharmlost. Er sprach von „traurigen Ereignissen“. Das ist Geschichtsklitterung. Mit seiner harschen Linie, sich die Wirklichkeit zurechtzubiegen, hat Erdogan zu Hause kritische Staatsanwälte mundtot gemacht und die Presse auf Linie gebracht.

Dennoch geht es bei der Armenien-Resolution des Bundestages nicht um verbales Einprügeln auf die türkische Regierung. Die Sprache der Erklärung ist weder selbstgerecht noch moralinsauer. Vielmehr wird auf die „Verantwortung“ und „Mitschuld“ des Deutschen Reiches verwiesen. Das Kaiserreich als Hauptverbündeter der Türkei habe eine „unrühmliche Rolle“ gespielt, heißt es. Gerade deshalb haben die Bundestagsabgeordneten das Recht, Klartext zu reden.

 
 

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