Vertrauen und Protest

Im Wahlverhalten lassen sich klare Trends feststellen: Entweder man setzt angesichts der Verunsicherung und Polarisierung durch die Flüchtlingskrise mehrheitlich auf Vertraute.

In unruhigen Zeiten machen mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das ist eine der guten Nachrichten des Wahlabends in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Im Wahlverhalten lassen sich klare Trends feststellen: Entweder man setzt angesichts der Verunsicherung und Polarisierung durch die Flüchtlingskrise mehrheitlich auf Vertraute, also die Amtsinhaber: Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) sind die Gewinner. Oder man nutzt den Urnengang zum Protest und wählt AfD. Je größer der Frust und die Angst vor Veränderung, hier in Sachsen-Anhalt, desto höher die Zahl der Protestwähler. Zwischen diesen Polen aus Bestätigung und Abstrafung gibt es nur Verlierer.

Historisch ist das Debakel der CDU in Baden-Württemberg, fast schon tragisch die Niederlage von CDU-Hoffnung Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, dramatisch der Absturz der SPD. Malu Dreyer rettet sie zwar vor dem Totalschaden, aber der Gesamteindruck bleibt verheerend. Parteichef Sigmar Gabriel muss sich wegen seines umstrittenen Führungsstils, vor allem aber mit Blick auf die Ausrichtung der SPD auf konfliktreiche Wochen einstellen.

Die Konsequenzen für die CDU sind nicht so eindeutig, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Einerseits gab es krachende Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die den innerparteilichen Druck auf Merkel massiv erhöhen werden. Andererseits setzten sich mit Dreyer, Kretschmann und Haseloff parteiübergreifend gerade die Kandidaten durch, die Merkels Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützten. Julia Klöckners Distanz zur Kanzlerin dürfte eine Ursache für den Rückschlag in Rheinland-Pfalz gewesen sein.

Erfolgreich waren die Wahlen für die AfD, die in der Flüchtlingskrise vom großen Protestpotenzial profitiert. Sie hat auf zentrale politische Fragen keine Antworten, es genügte in der aktuellen, aufgeheizten Debatte aber, auf Angst und Abschottung zu setzen. Das ist ernst zu nehmen, einiges spricht allerdings dafür, dass dies im konkreten politischen Alltag nicht reichen wird. Die AfD wäre nicht die erste rechtsextreme Protestpartei, die sich nach einem Wahlerfolg selbst entzaubert.

 
 

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