Verlogene Debatte

Die Verlogenheit der deutschen Energiedebatte hat in dieser Woche einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt, holen die Gegner der Energiewende zum großen Gegenschlag aus. Stromkonzerne malen Horrorszenarien an die Wand, das Trommelfeuer gegen die Förderung regenerativer Energien zeigt Wirkung. Inzwischen hat sich in den Köpfen vieler Bürger die Vorstellung festgesetzt, allein die Förderung von Sonne, Wind und Biomasse sei schuld an den steigenden Strompreisen. Die Wahrheit ist freilich komplizierter.

Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft und fossilen Energieträgern viel Geld kostet. Vor allem in der Umstiegsphase sind hohe Investitionen in neue Kraftwerke und Netze nötig. Die Erneuerbaren sind tatsächlich für die Hälfte des Strompreisanstiegs in den letzten zehn Jahre verantwortlich. Vieles wurde dabei von der Politik falsch angefasst, Sonnenenergie lange zu üppig, Energiesparen zu wenig gefördert.

Aber: Deshalb sollte man nicht die ganze Energiewende infrage stellen und allein den Erneuerbaren die Schuld für höhere Preise in die Schuhe schieben. Auch Gas und Kohle sind teurer geworden, die generösen Ausnahmeregeln für die Industrie zahlen Verbraucher und Kleinunternehmen. Deshalb ist es viel zu kurz gesprungen, wenn der Bundesumweltminister jetzt die Verbraucher zum Energiesparen aufruft und die Fördergesetze auf den Prüfstand stellen will. Das kann man machen, viel mehr als ein Ablenkungsmanöver vor der Bundestagswahl aber ist das nicht.

Viel wichtiger ist eine ehrliche Debatte darüber, wie die Kosten der Energiewende in Zukunft gerechter verteilt werden können. Die Industrie muss stärker ins Boot geholt werden, Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Verbraucher könnten entlastet werden. Für diese Debatte ist die Bundesregierung bislang nicht bereit – ihre Sorge um die armen Verbraucher darf man deshalb getrost als Heuchelei bezeichnen.

 
 

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