Unausgegoren

Mit einem verschärften Bußgeldkatalog gegen Raser vorzugehen, ist grundsätzlich eine gute Idee. Einkommensabhängige Strafen hingegen nicht.

Nicht nur die Polizei in NRW hat Rasern den Kampf angesagt. Gut so, denn zu schnelles und rücksichtsloses Fahren verursacht noch immer die meisten tödlichen Unfälle. Und auch wenn die Zahl der Verkehrstoten spürbar zurückgeht, ist sie doch noch immer viel zu hoch. Das länderübergreifende Signal aus der Innenministerkonferenz ist deshalb zu begrüßen: Ein deutlich angespitzter Bußgeldkatalog könnte künftig weitere Autofahrer davon abhalten, immer wieder oder auch nur in Einzelfällen schneller als erlaubt zu fahren.

Der Sinn von nach Einkommen gestaffelten Bußgeldern dagegen will nicht einleuchten. Ab welchem Einkommen etwa wird ein höheres Bußgeld fällig? Wäre ein entsprechender Strafenkatalog juristisch haltbar? Warum sollte ein Verkehrssünder mit geringerem Verdienst schwächer bestraft werden als ein vermögender Raser, weil doch beide, sagen wir, 37 km/h zu schnell waren? Und wäre der erwartbar enorme Verwaltungsaufwand durch eine Staffelung tatsächlich gerechtfertigt? Der Vorstoß aus NRW und Niedersachsen wirkt unausgegoren, eine Ländermehrheit dafür ist nicht in Sicht. Es liegt also nah, die Idee zu den Akten zu legen.

 
 

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