Überfällige Debatte um Zuwanderung

Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungs­gesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun.

Zu den Fakten: Seit vielen Jahren warnen Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler zu Recht vor den fatalen Auswirkungen eines Fachkräftemangels in Deutschland.

Die Zahlen zur demografischen Entwicklung liegen lange auf dem Tisch: Die Bundes­republik braucht nach Expertenschätzungen eine Zuwanderung von mindestens 200 000 Fachkräften pro Jahr. Andernfalls fehlen schon in zehn Jahren rund 6,5 Millionen ­qualifizierte Arbeitskräfte, bis 2050 wären es etwa 15 Millionen. Die negativen Konsequenzen für die Wirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und damit für den Wohlstand des Landes sind unbestritten.

Daher ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die notwendige Zuwanderung überfällig – ebenso wie die dringende parteipolitische Willensbildung darüber, wie Zuwanderung künftig geregelt und gesteuert wird. Denn der Zuzug von EU-Bürgern über die Gesetze zur Frei­zügigkeit wird bei Weitem nicht ­reichen.

Von dem Zuwanderungs­gesetz muss ein klares Signal ausgehen, dass qualifizierte Zuwan­derer dauerhaft willkommen sind. Und dass mit Zuwanderung auch ­Erwartungen verknüpft sind.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist mit seinem Positionspapier in Vorleistung gegangen. Es beinhaltet das Punkte-System nach kanadischem Vorbild, in dem Einwanderungswillige nach Kriterien wie ­Ausbildung, Beruf oder Alter gelistet werden. Ob solche Bewertungskri­terien zu weit gehen, ob es vielleicht bessere Vorschläge gibt, muss die politische Debatte zeigen, die jetzt hoffentlich in Gang kommt.

Entscheidend ist, dass am Ende eine Willkommenskultur steht, die gestützt wird durch ein pragmatisches und transparentes Einwanderungsgesetz – in dem natürlich auch im Ausland abgeschlossene Ausbildungen oder sonstige Qualifikationen anerkannt werden. Dass dies trotz vorhandener Gesetze auch heute noch nicht geschieht, macht deutlich, wie fahrlässig Deutschland mit der Zuwanderung umgeht.

 
 

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