Symbolpolitik - oder mehr?

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Das Einwanderungsgesetz wird kommen".
SPD-Fraktionschef Oppermann: "Das Einwanderungsgesetz wird kommen".
Foto: Soeren Stache/Archiv

Vordergründig ist der Zustrom an Flüchtlingen ein weiteres Argument, um die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auszublenden. Bund, Länder und Kommunen haben gerade genug damit zu tun, die Menschen unterzubringen, zu betreuen, möglichst konfliktfrei zu integrieren. Gleichzeitig führt uns der aktuelle Notstand vor Augen, wie situativ Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik angelegt ist. Es fehlt ein Gesamtkonzept – national wie auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird nicht darum herum kommen, eine Debatte über die Zuwanderung zu führen. Die Frage ist nur, ob sie agiert oder nur reagiert.

Für die CDU ist diese Frage längst entschieden. Die Partei der Kanzlerin steht massiv unter Druck. Auf der einen Seite von der Konkurrenz: SPD, Grüne, Linke und FDP. Auf der anderen Seite: von der Wirtschaft, die den Fachkräftemangel beklagt und Erleichterungen für Aufnahme und Ausbildung von Flüchtlingen anmahnt.

Es ist gefährlich, die Realität auszublenden. Die Folge ist Machtverlust. Angela Merkel weiß das. Die Kanzlerin hat der Union oft genug ein Rendezvous mit der Wirklichkeit verordnet und alte Positionen über Bord geworfen – wie in der Familien- oder in der Atompolitik.

Beim Thema Einwanderungsgesetz fragt man sich, wann Merkel in der Union aus der Deckung tritt und einen Streit riskiert. Dass ihr Innenminister im November zu einer Konferenz zum Thema Fachkräfte-Migration einladen will, ist ein Fingerzeig. De Maizière hat eine starke Stellung im Kabinett, Merkels Vertrauen genießt er auch. Er könnte vieles bremsen. Er leitet stattdessen, so sieht es zumindest aus, ein Wendemanöver ein, einen Kurswechsel.

Mit der „Blue Card“ wirbt die EU längst gezielt um akademische Fachkräfte. Mehr als 24 000 Hochqualifizierte haben sie bekommen, zu rund 90 Prozent in Deutschland. Für Mangelberufe hat der Staat die Vorrangprüfung ausgesetzt. Die Menschen können kommen. An den Hochschulen sind 300 000 ausländische Studenten eingeschrieben, die nach Abschluss noch 18 Monate im Land bleiben und einen Job suchen dürfen. Diese drei Beispiele zeigen, dass viel für die Fachkräfte-Migration getan wird. Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes haben eine Bringschuld: Sie müssen beweisen, dass es mehr als Symbolpolitik wäre und dass es der Integration dient. Das ist auch der Seriositäts-Test für den Innenminister. Wird er „weiße Salbe“ anrühren, weil es gerade politisch heilsam erscheint, oder verbessert es die Willkommenskultur?

 
 

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