Starke Städte zahlen drauf

Mit seiner Forderung nach einer „Solidaritätsumlage“ macht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Freunde in den meisten Rathäusern des Landes.
Mit seiner Forderung nach einer „Solidaritätsumlage“ macht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Freunde in den meisten Rathäusern des Landes.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
SPD-Innenminister Jäger hat mit einer Balance aus schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer „Solidaritätsumlage“ Streit in die Kommunallandschaft trägt.

Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen. Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher Spardruck gerade in den lokalen Strukturen den Bürgern weh tut.

SPD-Innenminister Jäger hat seither mit einer Balance aus schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Wenigstens wird unsere Finanznot ernst genommen, hieß es allerorten. Umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer „Solidaritätsumlage“ Streit in die Kommunallandschaft trägt. Als wären die Verteilkämpfe unter den 396 NRW-Gemeinden nicht schon hart genug.

Die rot-grüne Umlage bringt gerade einmal gut 181 Millionen Euro jährlich, schürt dafür jede Menge Missgunst unter den Bürgermeistern. Wenn das Land künftig steuerstarke Städte nach einer Musterrechnung zur Kasse bittet, schadet das dem Standortwettbewerb, setzt Fehlanreize und unterläuft die lokale Gestaltungsfreiheit. Einige wenige gesunde Städte können bei der kranken Kommunalfinanzierung nicht für Therapieversäumnisse von Bund und Land einstehen.

 
 

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