Scheinsieg der Demokratie

Brüssel hat klein beigegeben: Ceta muss durch den parlamentarischen Multi-Tüv. Drei Dutzend nationale Volksvertretungen verschiedener Ebenen werden zusätzlich zum Straßburger Europaparlament eine Güteprüfung des Handelsabkommens der EU mit Kanada vornehmen. Eine Schlappe für den Freihandel, ein Sieg für die Demokratie? Wenn es so einfach wäre.

Ein Rückschlag für die Freunde des Freihandels ist die Entscheidung vom Dienstag allemal. Ob aus Ceta jemals ein rechtskräftiger Vertrag wird und wann, steht in den Sternen. Das wir dafür ein vorbildliches Stück Basis-Politik bekommen, ist nach den Erfahrungen in jüngerer Zeit wenig wahrscheinlich.

An der Oberfläche ist es das Scheitern von Kommissionschef Juncker und seiner Handelskommissarin Malmström. Noch auf dem jüngsten EU-Gipfel hatte Juncker den Staats- und Regierungschefs zu verstehen gegeben: Was Malmström da in eurem Auftrag ausgehandelt hat, ist ein erstklassiger Deal. Den können wir in Kraft setzen, ohne förmliche Mitentscheidung der nationalen Parlamente. Vizekanzler Gabriel fand das „unglaublich töricht“. Nun haben die Regierungen Juncker zum Beidrehen gezwungen.

Die Auseinandersetzung über Fluch und Segen von Handelsabkommen hat mittlerweile eine derartige Wucht entwickelt, dass sie jedes Verständnis für europäische Spielregeln hinwegzuspülen droht. Daran kann eigentlich auch Angela Merkel nicht gelegen sein. Jetzt hat sie es in Kauf genommen. An welchen Stellen genau der mit den Kanadiern vereinbarte Text nationale Zuständigkeiten berührt, hat Berlin nirgends ausbuchstabiert.

Dabei greifen die Vorwürfe zu kurz, die EU-Methode sei undemokratisch. Es ist nicht einzusehen, warum es demokratisch mangelhaft sein soll, wenn die Unbedenklichkeit der Ceta-Vereinbarung auf EU-Ebene – das heißt: durch Gabriel und seine EU-Ministerrunde sowie die EU-Volksvertretung – geprüft würde. Jetzt ist nicht nur Juncker angeschlagen. Die Frage stellt sich, ob die EU noch in der Lage ist, internationale Verträge abzuschließen.

 
 

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