Risikofaktor Türkei

Der türkische Präsident Erdogan verliert jedes Maß – gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit dem Westen. Deutschland als „sicherer Hafen“ für Terroristen: Dieser Vorwurf kommt aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan zusätzlich Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei zu zerreißen droht. Erdogans militärische Alleingänge in Syrien und im Irak führen das Land noch tiefer in den Sumpf der nahöstlichen Bürgerkriege.

Eine Türkei, die Islam und Demokratie zu einer Synthese verbindet, hätte Vorbild und Stabilitätsanker für die Region sein können. Stattdessen wird das Land zu einem Risikofaktor. Erdogan riskiert auch die wirtschaftliche Zukunft. Mit der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan legalisieren, was er sich bereits genommen hat: die Machtfülle eines Despoten. Mit der Verfassungsänderung, die dafür nötig ist, will er dann auch gleich die Todesstrafe wieder einführen. Sie gehört nun mal zum Instrumentarium eines Diktators. Erdogans Marschroute ist klar: Er kehrt dem Westen den Rücken.

 
 

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