NRW-Verkehrsminister Groschek

Reif für den Schaukelstuhl

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Das Volk kann der Motor von Politik werden. Das sagt Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Für ihn ist die Zeit längst reif für eine Erweiterung der Demokratie. Er macht sich für unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene stark. Teilhabe und Transparenz sind für ihn wichtige Bestandteile eines modernen Staates. Wohl war.


Die Menschen wollen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wollen die Rechte wahrnehmen, die ihnen das Grundgesetz bietet. Im Kleinen wie im Großen. Basta-Politik ist ein politisches Instrument aus einer Zeit, in der Polit-Machos noch zum Vorschlaghammer griffen. Vorbei.


Und jetzt kommt Michael Groschek. Parteifreund und NRW-Verkehrsminister. Er will mit einem Bündnis für Infrastruktur allen Egoisten, die im Mantel einer Bürgerinitiative ihre Interessen vertreten, die Maske vom Gesicht reißen. So seine Worte. Markig und forsch. Der Mann, der den Schaukelstuhl einer Vorruhestandsgesellschaft nicht zum Wappen eines Landes haben will, sollte schleunigst auf ihm Platz nehmen. Vielleicht verhilft ihm das Wippen zu zeitgemäßen Ansichten. Wer die Wahrnehmung der Bürgerrechte auf diese Weise diskreditiert, hat in der Politik keinen Tag länger etwas verloren.

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