Rechtsputsch in Warschau

Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte sich die Worte vergegenwärtigen, mit denen Polens Außenminister Witold Waszcykowski Kritik aus der EU abwehrt. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen“, rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz. Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern....“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Wenn es nicht so gefährlich wäre, was sich in unserem Nachbarland abspielt, könnte man über solche hanebüchenen Äußerungen ja lachen. Doch in Warschau findet gerade so etwas wie ein Staatsstreich statt. Eine – zugegebenermaßen demokratisch gewählte – Regierung schafft in einem atemberaubenden Tempo demokratische Rechte ab, drangsaliert Andersdenkende. Europa darf diesem Putsch der Rechtsradikalen nicht tatenlos zusehen. Eine Regierung wie die in Warschau stellt sich selbst ins Abseits. Mit dieser Politik gehört sie nicht zu Europa. Das muss man ihr klarmachen.

 
 

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