Öffentlicher Auftrag in Gefahr

Die Beteiligungen des Bundes sind Rösler ein Dorn im Auge. Der FDP-Chef möchte sich am liebsten gleich morgen von den Anteilen an ehemaligen Staatsunternehmen trennen. Allerdings denkt Rösler dabei zu kurz: Verkäufe dieser Art sind Einmaleffekte, die nicht lange nachwirken.

Bundeswirtschaftsminister Rösler drückt aufs Tempo: Die Beteiligungen des Bundes sind dem Liberalen ein Dorn im Auge. Der FDP-Chef möchte sich am liebsten gleich morgen von den Anteilen an ehemaligen Staatsunternehmen trennen. Rösler denkt dabei auch an die leeren öffentlichen Kassen: So würde ein erfolgreicher Börsengang der Deutschen Bahn dem Bund Milliarden bescheren. Noch immer ist der Konzern zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Mit dem erlösten Geld ließen sich dann Löcher im Etat stopfen – und im günstigsten Fall erreicht die Regierung damit sogar einen ausgeglichenen Haushalt.

Allerdings denkt Rösler dabei zu kurz: Verkäufe dieser Art sind Einmaleffekte, die nicht lange nachwirken. Und die 500 Millionen Euro schwere Dividende, die etwa die Bahn dem Bund Jahr für Jahr überweist, die wäre auch flöten. Die Regierung ist also gut beraten, Anteilsverkäufe sehr gut abzuwägen. Nur weil es erklärtes Ziel liberaler Politik ist, den Einfluss des Staates so gering wie möglich zu halten, muss das nicht immer gut sein. So hat die Bahn einen klar definierten öffentlichen Auftrag. Seine Erfüllung ist bei einem übereilten Verkauf in Gefahr.

 
 

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