Mutlose Reaktion der Politik

Sie kommen allein, oft Kinder oder Jugendliche, sie kommen mit der Familie, in Gruppen oder gar mit Bussen. Plötzlich wird das globale Flüchtlingsproblem, werden die Kriege und Krisen der Welt, ganz konkret: Menschen, die meist eine unvorstellbare Odyssee hinter sich haben, stehen unversehens vor der Tür und bitten um Hilfe.

Deutschland erlebt das nicht zum ersten Mal. Zu Beginn der 90er-Jahre kamen fast eine halbe Million Menschen zu uns auf der Flucht vor dem Krieg im zerfallenden Jugoslawien. Die Herausforderungen waren groß, die Städte wussten sich oft nur mit Containern zu helfen, aber es ging. Doch in Ostdeutschland steckten Rassisten Asylunterkünfte in Brand. Statt dem Mob couragiert entgegenzutreten, einigten sich Union und SPD auf den „Asylkompromiss“, der das Grundrecht auf Asyl massiv einschränkte.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Der deutsche Innenminister denkt öffentlich wieder über Grenzkontrollen in Europa nach. Zugleich will die Bundesregierung das Asylrecht weiter verschärfen und die Inhaftierung von Flüchtlingen erleichtern. Damit soll verhindert werden, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Doch das Gegenteil wird eintreten: Statt Hilfe anzubieten werden Schutzsuchende kriminalisiert. Das ist keine mutige, menschliche und weitsichtige Politik, das ist eine Kapitulation.

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