Mit Vollgas in den Populismus

Warum der Vorschlag von Innenminister Jäger zunächst gut klingt - aber nicht umsetzbar ist und am Ende nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.

So könnte er also aussehen, der „Populismus der Mitte“: Wer mehr verdient, soll bei Verkehrsverstößen auch stärker zur Kasse gebeten werden. Klingt zunächst gut, der Beifall des „kleinen Mannes“ ist Innenminister Jäger sicher. Nur umsetzbar ist das leider nicht, ohne ein bürokratisches Monster zu schaffen und/oder den Datenschutz vor die Wand zu fahren. Und mit Gerechtigkeit hat es auch nichts zu tun.

Sofern die Schmerzhaftigkeit von Bußgeldern (auch) von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Sünders abhängt, müsste neben dem individuellen Einkommen auch dessen Vermögen ermittelt werden. Oder warum sollte Kapital aus einem Erbe hier einmal mehr verschont bleiben? Weil es Usus ist, immer nur die im Beruf Erfolgreichen – und damit einen großen Teil der Leistungsträger unserer Gesellschaft – abzuschöpfen? Wer viel Vermögen hat, aber wenig verdient, zahlt geringe Bußgelder – und umgekehrt?

Jäger fährt mit seinem Vorschlag in die falsche Richtung. Wer notorische Raser empfindlich treffen will, muss ihnen konsequenter den Führerschein entziehen. Für ein paar Wochen. Oder auch für immer. Das tut jedem weh, ganz gleich, wie hoch das Einkommen ist.

 
 

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