Mehrheit für Athen-Hilfen steht

Christian Kerl

Schon wieder ein Hilfspaket für Athen, wieder soll der Bundestag unter größtem Zeitdruck entscheiden. Zwei Tage wollte die Regierung dem Parlament zur Prüfung und Debatte geben, drei Tage werden es jetzt sein, immer noch wenig. Die Eile hat wohl auch mit dem Wunsch der Regierung zu tun, die Sache vor dem CDU-Parteitag nächste Woche hinter sich zu bringen. Der Ärger im Parlament ist verständlich. Nur: Als Begründung für eine Ablehnung der Hilfen taugt sie nicht. Es gibt so viel nicht zu prüfen, eine breite Mehrheit ist sicher.

Dass sich die SPD trotzdem so an der Terminfrage festbeißt, ist bloß der Stimmung ihrer Abgeordneten geschuldet: Immer mehr von ihnen sind es leid, den Euro-Kurs der Kanzlerin zu stützen, es brodelt in der Fraktion. Aber inhaltlich ist die SPD – wie die Grünen – nicht so weit vom Regierungskurs entfernt. Der Terminstreit ist ein Ablenkungsmanöver. Helfen wird es nicht.