Mehr Kooperation ist nötig

Was wurde die EU in letzter Zeit nicht geprügelt, verhöhnt, durch den Kakao gezogen. Versagen bei der Flüchtlingskrise, jahrelanges Gezerre bei der Eurokrise: Die Gemeinschaft sei ein bürokratisches Monstrum, das sich von einem wachsweichen Kompromiss zum nächsten hangele, hieß es.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel wird deutlich: Wir brauchen mehr denn je eine schlagkräftige EU. Eine Gemeinschaft, die entschlossen ist, die Herausforderung durch feige Islamisten anzunehmen, sich wehrhaft zu zeigen.

Wir müssen damit rechnen, dass der „Islamische Staat“ (IS) irgendwann auch Deutschland ins Visier nimmt. Die Islamisten sind international vernetzt und mit modernster Technologie ausgestattet. Die Weltgemeinschaft muss sich mit einem ausgeklügelten Anti-Terror-Projekt dagegenstellen. Die EU sollte nicht länger zögern.

Es geht in erster Linie um Datenaustausch und Kommunikation. Das passiert zum Teil schon bei den Geheimdiensten. Aber es ist noch mehr Zusammenarbeit drin. Insbesondere bei den nationalen Polizeikräften wird noch zu viel nebeneinander her ermittelt.

Nur fünf EU-Länder geben ihre kompletten Informationen bislang an Europol. Das ist zu wenig. Terroristen operieren weltweit und hoch mobil. Sie sind darauf angewiesen, in möglichst kurzer Zeit Landesgrenzen zu überschreiten und oft genug auch Identitäten zu wechseln.

Daher brauchen die Ordnungshüter eine lückenlose Datenbank, in die jedes EU-Mitglied einspeist und auf die jedes Partnerland Zugriff hat. Abschottungen und Eifersüchteleien der einzelnen Dienste sind fehl am Platz.

Natürlich kann der IS langfristig nur durch eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten sowie in Afrika besiegt werden. Aber der Westen muss sich auch auf kurze und mittlere Sicht schützen. In Zeiten des Terrors hat Sicherheit Vorrang vor einem falsch verstandenen Datenschutz, von dem vor allem Terroristen profitieren würden. Die große Mehrheit der Bürger hätte Verständnis für mehr EU-weite Kooperation und Vernetzung.

 
 

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