Kurswechsel beim Thema Sicherheit

Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter - auch weil zu viele Zuwanderer ohne klare Identität das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen.

In NRW findet ein Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval. Warum erst jetzt? Die Debatte über rechtsfreie Räume, kriminelle Familienclans und reisende Einbrecherbanden ist nicht neu. Passiert ist wenig, jetzt geht alles ganz schnell.

Die Politik will mehr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben, Verfahren beschleunigen und zusätzliche Polizei auf die Straßen bringen. Und auch ohne Festlegung von Obergrenzen wird die Zahl der Flüchtlinge 2016 deutlich sinken müssen, wenn eine Integration der Zuwanderer in Schule und Beruf überhaupt möglich bleiben soll.

Merkels Mantra „Wir schaffen das“ war ein Signal der Humanität. Dass die Kanzlerin die Antwort auf die Frage „Wie wollen wir das schaffen?“ schuldig geblieben ist, bleibt ihr politisches Versäumnis.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft muss sich grobe Fehler ankreiden lassen. Das tagelange Schweigen zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat ihrem Image als Kümmerin schwer geschadet. Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet. Dass auch gut integrierte Migranten heute härtere Schritte gegen sich abschottende Zuwanderer verlangen, ist ein deutlicher Hinweis auf bisheriges Versagen.

 
 

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