Hoher Preis für Ägyptens Stabilität

Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren Instrument der Machterhaltung.
Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren Instrument der Machterhaltung.
Foto: dpa
Der straflose Ausgang des Mubarak-Prozesses ist ein schwerer Rückschlag für Ägypten. Polizei, Armee und die politische Führung müssen offensichtlich nicht fürchten, eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Stabilität bringt das langfristig nicht, im Gegenteil.

Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren. Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78 Minderjährige, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der Freispruch für Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte Militärdiktatur. Denn der straflose Ausgang des Mubarak-Prozesses ist auch ein Signal an Polizei, Armee und gegenwärtige politische Führung: Sie müssen nicht fürchten, eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ägyptens neue Führung sucht Stabilität um jeden Preis. Mit besonnener Politik hat dies nichts mehr zu tun. Denn am Ende könnte dieser Kurs in einer noch viel größeren Instabilität münden.

 
 

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