Hektischer Aktionismus

Essen. In Berlin wird gerade darüber diskutiert, den Kreis der so genannten „sicheren Herkunftsländer“ von Flüchtlingen zu vergrößern – dabei zeigen die Erfahrungen mit Serbien und Bosnien, dass dies kaum etwas bringt.

In Baden-Württemberg hat der grüne Ministerpräsident vorgeschlagen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erst gar kein Asylverfahren mehr durchlaufen müssen, sondern gleichsam pauschal anerkannt werden – aber warum sollte, was für Syrer gilt, nicht auch für Menschen etwa aus dem Irak oder aus Afghanistan gelten?

Die zwei Vorstöße aus dem politischen Raum stehen beispielhaft für das, was derzeit die Flüchtlingsdebatte hierzulande beherrscht: hektischer Aktionismus. Auf der Strecke bleibt dabei der Grundgedanke des Asylrechts, wonach jeder Antrag im Einzelfall zu prüfen ist.

Solche wenig durchdachten Vorschläge sind nicht eben geeignet, die aufgeregte Flüchtlingsdebatte zu beruhigen. Dabei täte gerade das Not: ein nüchterner Blick auf die Fakten und ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Städten. Beides fehlt bisher.

 
 

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