Halbherzige Praxis

Miguel Sanches

Wer heute als Flüchtling einreist und Asyl beantragt, wird einen Termin im Mai oder Juni 2016 erhalten. Danach dürfte die Bear­beitung seines Antrages im Schnitt weitere fünf Monate dauern. Die meisten Menschen, die 2015 ­gekommen sind, haben noch keine Rechtssicherheit. Über ihren ­Verbleib wird erst im kommenden Jahr entschieden.

Es ist eine plausible Annahme, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen steigen wird. Sie liegt heute schon bei 190 000. Im Vergleich ­dazu nimmt es sich mickrig aus, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr auf 18 363 geklettert ist. Es droht ein gewaltiger Rückstau. Da gegenzusteuern ist ein ­Gebot der praktischen Klugheit. Je schneller, je konsequenter man ­Leute, die zu Unrecht hier sind, in ihre Herkunftsländer zurückführt, desto besser kann man sich um die Menschen kümmern, die einen Schutzstatus haben.

Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Zur Will­kommenskultur gehören Neben­absprachen: Schärfere Maßnahmen gegen Armutsflüchtlinge, die Selbstverpflichtung, unbürokratisch zu helfen, aber eben auch: mehr Rückführungen. Einige Bedingungen ­wurden erfüllt, andere nicht.

Zum Beispiel könnte man konsequenter abschieben. Für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik ist eine halbherzige Abschiebepraxis Gift.