Gegenwind für Dobrindt

Knut Pries
EU-Verkehrskommissarin Bulc verurteilt die Dobrindt-Maut als diskriminierend.
EU-Verkehrskommissarin Bulc verurteilt die Dobrindt-Maut als diskriminierend.
Foto:  Patrick Seeger/Archiv

Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und erklärt, von einem Grundsatz-Streit könne keine Rede sein.

Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die teuren Kurzzeit-Vignetten, die EU-Ausländer benachteiligten. Die Botschaft lautet: So kommen wir nicht weiter. Vor Gericht hätte Dobrindt wohl schlechte Karten – die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot eher kleinlich aus. Aber so weit sind wir noch nicht. Dem köchelnden Zwist hat Angela Merkel ungerührt zugesehen. Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.