Gebrochenes Steuerversprechen

Finanzminister Schäuble will Geld, die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte. Schnittmenge: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Finanzminister Schäuble will Geld, die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte. Schnittmenge: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. Erst nach den Verhandlungen wollten sie die Katze aus dem Sack lassen.

Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?

Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. Erst nach den Verhandlungen wollten sie die Katze aus dem Sack lassen.

Zur Wahrheit gehört, dass Geld in Bildung, Verkehr in die Kommunen fließen muss und dass neue Euro-Hilfspakete folgen werden. Der Finanzminister will Geld, die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte. Schnittmenge: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bleibt die Frage, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble die Debatte nicht abwürgt.

Das erste Signal ist: Der Mann ist noch gierig, man darf weiter mit ihm rechnen. Zweitens: Den Wortbruch des Jahres 2013 soll die CDU auf ihre Kappe nehmen. Schäuble macht sich ehrlich – zum Wochenende, an dem SPD wie Grüne über eine Regierungskoalition mit der CDU beraten.

 
 

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