Geben Sie nach, Kanzlerin Merkel!

Das Berliner Wahlergebnis ist ein Ausnahmefall: fünf Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas mehr als 20 Prozent, kein denkbares Zweierbündnis in der Nähe einer Regierungsmehrheit. Von „Berliner Verhältnissen“ wird die Rede sein. Andererseits zeigt das Ergebnis ebenso bekannte wie beunruhigende Muster: Die anhaltende Stärke der AfD – und den Niedergang der Volksparteien, der in den Ländern vor allem die CDU betrifft.

Die Flüchtlingskrise und der Umgang damit sind nicht Ursache, wohl aber Beschleuniger der Abwärtsentwicklung. Der wahrgenommene Kontrollverlust in einer Ausnahmesituation vergrößert den Vertrauensverlust in die etablierte Politik. Der Streit in der Union ist selbstzerstörerisch – und überflüssig, weil die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Wende in der Flüchtlingspolitik längst eingeleitet ist: mit schärferen Asylregeln, einem Inte­grationsgesetz, schnelleren Abschiebungen. Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland, auch dank des Türkei-Abkommens.

Wer in der Union unternimmt den entscheidenden Schritt zur Deeskalation? Der rationalen Merkel ist das eher zuzutrauen als dem angstgesteuerten Seehofer. Die Bundeskanzlerin könnte auf ein Instrument zurückgreifen, das viele ihrer Vorgänger einsetzten, als sie in Bedrängnis gerieten: eine Kabinettsumbildung. Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

 
 

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