Erst die Effizienz, dann das Geld

Horst Seehofer hat bereits damit angefangen. Der CSU-Chef will mehr Geld für die Bundeswehr. Ein höherer Verteidigungsetat – ist die Debatte über Pleiten, Pech und Pannen nicht genau darauf angelegt? Wer mehr Geld besorgt, erhöht das Schmiermittel. Das hilft bekanntlich, Reibungen zu minimieren. Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man eher dafür sorgen, dass der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt „am Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung“ orientiert.

So steht es im Gutachten, das sich die Verteidigungsministerin besorgt hat. Augenhöhe mit der Industrie, besseres Management: Daran wird man von der Leyen messen. Wenn sie den Test besteht, kann man auch über den Etat der Militärs reden. In der Reihenfolge: erst Effizienz, dann Geld. Zur Erinnerung: Die Prüfer untersuchten Aufträge in Höhe von 50 Milliarden. Die Investitionsbereitschaft ist da. Was fehlt, ist die Kompetenz, Kosten-, Termin- und Leistungsziele durchzusetzen.

Die Merkels, Seehofers und Kauders sollten sich mit der Rüstungspolitik befassen. Auch der SPD müsste dazu mehr einfallen als der plumpe Rat, die Ministerin solle weniger Fototermine machen. Ein Weckruf ist die Diskussion für die Industrie. Auf der einen Seite bekommt sie es mit härteren Verhandlungspartnern zu tun. Auf der anderen Seite sollte sie an Planungssicherheit interessiert sein. Man muss definieren, welche Fertigkeiten in deutscher Hand bleiben sollen.

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