Entfremdete Partner

Knut Pries

Beim letzten EU-Gipfel hatte Angela Merkel Probleme. Die Kanzlerin tat sich schwer, in der Schlusserklärung die Feststellung zu verhindern, dass die Balkanroute „jetzt geschlossen“ sei. Allzu offensichtlich hätte ein derartiger Bescheid der Hauptlinie ihrer Flüchtlingspolitik widersprochen, wonach Abschottung der falsche Weg ist. Frankreichs Präsident Hollande indes verkündete ungerührt, „diese Route ist geschlossen“. Die französische Diplomatie war ihrerseits verstimmt über Merkels Vorschalttreffen mit dem türkischen Premier Davutoglu. Bis heute steht in Paris der Verdacht im Raum, dass Ankaras Vorschläge zum Flüchtlingsmanagement in Wahrheit in Berlin geschrieben wurden.

Das ist mehr als eine anekdotische Belanglosigkeit am Gipfel-Rand. Die Misere der EU hat existenziell bedrohliche Formen angenommen. Die deutsche-französische Gestaltungsgemeinschaft funktioniert nicht – in ihrer schwersten Stunde ist die Europäische Union der Kraft der zwei Herzen beraubt.

Die Flüchtlingskrise hat Berlin und Paris stärker entzweit, als die EU auf Dauer verträgt. Das hat Gründe, die mit der Erlebniswelt der beiden Gesellschaften zu tun haben. Zwischen ihnen ist auf einmal ein Graben aufgerissen: Hier geht es um Migration, drüben um Terrorismus. Während in der Bundesrepublik der Umgang mit den Flüchtlingen das alles beherrschende Thema ist, beschäftigen die Franzosen die Themen Sicherheit, Islamismus und die gescheiterte Integration in den Vorstädten. Obendrein ist der rechte Rand auf der anderen Seite des Rheins ein beherrschender Faktor. Der Front National treibt Hollandes Sozialisten ebenso vor sich her wie die bürgerliche Opposition. Hauptwaffe sind die populistischen Stoßkeile Antimigration, Antiislam, Anti-EU.

Diese Zwangslage des französischen Partners beschränkt seine Kooperationsbereitschaft bei einer „europäischen Lösung“ der Flüchtlingskrise. Die Berliner Politik ist gut beraten, damit diplomatisch behutsam umzugehen. Im Interesse Europas und im eigenen – die speziellen Sorgen der Franzosen heute könnten morgen auch die unsrigen sein.