Endlose Debatte

Es war eine schwere Geburt – doch anders als bei Kindern, hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen: Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen beschließen, echte Freunde aber hat sie kaum noch. Kritik kommt mittlerweile von allen Seiten. Die einen sind grundsätzlich gegen Geschlechterquoten für die Wirtschaft. Die anderen sind zwar prinzipiell für Quoten, finden das Gesetz aber schlecht: weich gespült, verfassungsrechtlich anfechtbar, widersprüchlich.

Enttäuschte Quotenfreunde beklagen, dass die 30-Prozent-Regel nur für die Aufsichtsräte von ein paar Dutzend Unternehmen gilt. Bei der Mehrzahl der Unternehmen dagegen setzt die Regierung nach wie vor auf Freiwilligkeit und lässt so viele Schlupflöcher, dass sich am Ende kaum einer wird bewegen müssen. Etliche Kritiker sehen aber auch juristische Mängel. Tatsächlich sind einige gleichstellungspolitische Regelungen im Detail so anfechtbar, dass selbst die Beteiligten hinter vorgehaltener Hand damit rechnen, dass es Verfassungsklagen gibt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die Debatte um die Frauenquote – sie ist noch lange nicht am Ende.

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