Ein Fiasko ohne Folgen

Es war der Wahlkampfschlager der CSU vor der Bundestagswahl 2013 und nötigte der Kanzlerin ihren zweitberühmtesten Satz ab: Mit ihr werde es eine Pkw-Maut nicht geben, sagte Angela Merkel damals im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Drei Jahre, einen Koalitionsvertrag und zahllose Proteste später zeigt sich: Merkel ist weitsichtiger als man denkt.

Denn obschon die CSU unter Federführung ihres Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt die Pkw-Maut trotz vieler Widerstände im Kabinett und im Bundestag durchpaukte, droht das Vorhaben nun an den Mauern Europas zu zerschellen. Dobrindts demonstrativer Zweckoptimismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pkw-Maut juristisch auf höchst wackeligen Füßen steht. Zu sichtbar verstößt die faktische Befreiung deutscher Autofahrer von der Maut gegen europäisches Recht. Dobrindt aber hatte schon im Vorfeld alle Warnungen vor mangelnder Rechtssicherheit stets ignoriert. Nun droht Deutschland eine peinliche Maut-Klatsche. Die amtierende Bundesregierung und ihr Verkehrsminister dürften freilich mit einem blauen Auge davonkommen. Ein Urteil noch vor der nächsten Bundestagswahl ist unwahrscheinlich.

 
 

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