EEG-Reform: Zu kurz gesprungen

Thomas Wels
Altmeiers Vorschläge zum EEG verliegen sich in Kleinigkeiten.
Altmeiers Vorschläge zum EEG verliegen sich in Kleinigkeiten.

Strompreis-Sicherung. Was für eine hübsche Wortschöpfung. Da haben sich die Kreativen aus der Alchimisten-Küche der Wahlkämpfer große Mühe gegeben. Welcher gebeutelte Stromkunde im Energiewende-Deutschland wollte da auch Nein sagen?

Es ist zwar richtig und allerhöchste Zeit, dass Umweltminister Altmaier ernst macht mit seiner Ankündigung, die Strompreise bezahlbar zu halten. Nötig ist dazu aber eine echte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Altmaiers Vorschläge verlieren sich im Klein-Klein. An allen Ecken und Enden des verkorksten EEG kratzt der Umweltminister Sparbeiträge zusammen. Und kommt so nicht einmal auf zehn Prozent der 16 Milliarden Euro im Jahr, die von den Kunden für Sonnen- und Windenergie zu berappen sind.

Manche Vorschläge wie die Deckelung der Öko-Umlage gehen in die richtige Richtung, andere wie die Belastung der Erzeuger von Öko-Energie zum Eigenverbrauch sind fragwürdig. Schließlich muss eine funktionierende Energiewende genau dazu führen: mehr dezentrale Eigenverbraucher statt Einspeisung teurer Solar-Energie in überlastete Netze.

Und was hat Altmaier jetzt erreicht? Lobbyisten sind auf der Zinne, wie immer, wenn Subventionen gestrichen werden sollen. Das Gesetz hat im Bundesrat keine Chance, die Opposition wird es zerfetzen. Das eigentliche Übel aber ist, dass damit die Chance auf eine echte EEG-Reform unwahrscheinlicher geworden ist. Nämlich ein Neuanfang mit der Abschaffung des Gesetzes.