Die Qualität eines Rechtsstaats

Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox. Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese zu ertragen. So soll es bleiben.

Ob sich die Türken, die gestern in Köln ihren Staatspräsidenten feierten, der Qualität des deutschen Rechtsstaates und der damit verbundenen Errungenschaften bewusst sind und diese zu würdigen wissen, ist indes nicht so eindeutig: Hier dürfen sie demonstrieren, und auch wenn einige CDU-Größen im Vorfeld nörgelten, man müsse sich doch nicht alles gefallen lassen, steht eine Aushöhlung des Demon­strationsrechtes außer Frage, solange die Polizei die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisen kann.

Womit sich auch der Stammtischspruch beantwortet hätte, wonach wir in der Türkei niemals dürften, was die Türken bei uns dürfen. Wir wollen in Deutschland nicht nach den Regeln der Türkei leben, und wir tun es nicht. Und das ist gut so. (Frank Preuß)

 
 

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