Die Linke – eine normale Partei

Die bloße Mitgliedschaft in der Partei reicht nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die bloße Mitgliedschaft in der Partei reicht nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Foto: Marc Tirl/dpa
Die Linkspartei wird höchstrichterlich in Schutz genommen und avanciert zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Das ist Zufall, passt aber zum Gesamtbild: Die Linke hat unter Gregor Gysi jetzt die Chance, eine normale Partei zu werden.

Das Verfassungsgericht hat ei­nen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei. Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.

Es war unverhältnismäßig, Leute wie Ramelow, Petra Pau oder Gregor Gysi zu observieren. Mit etwas Fingerspitzengefühl hätte Hans-Peter Friedrich seinen Beamten diese Niederlage ersparen können. Der Innenminister hätte die Beobachtung der Abgeordneten stoppen können.

Die Linkspartei wird höchstrichterlich in Schutz genommen und avanciert zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Das ist Zufall, passt aber zum Gesamtbild: Die Linke hat unter Gregor Gysi jetzt die Chance, eine normale Partei zu werden. Für sie ist das Urteil eine Zäsur.

 
 

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