Die Lehren aus dem NSU-Terror

In alle Richtungen wurde ermittelt, am wenigsten: im rechten Milieu. Das war fatal. Die Aufklärung der Untaten der Neonazi-Zelle NSU ist eine Chronik des Versagens. Den Bundestag treibt sie bis zum Ende seiner Amtszeit um, heute mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und am 2. September mit einer Debatte.

Abgeordnete sind keine Ermittler. Manche Fragen werden offen bleiben, so lange Beate Zschäpe vom NSU-Trio im Prozess in München weiter schweigt. Kein Polizeipräsident hat wegen der Affäre seinen Hut nehmen müssen. Dagegen hat sie den Verfassungsschutz erschüttert. Die Polizei kam relativ gut weg. Man könnte fast vergessen, dass sie – nicht der Verfassungsschutz – für die Strafverfolgung zuständig ist. Der endgültige Fadenriss beim Verfassungsschutz war die Vernichtung von Akten und Daten. Danach überwog das Misstrauen.

Der Untersuchungsausschuss im Parlament hat seinen Job erledigt. Es gab keine parteipolitischen Spielchen, weil der Schock tief saß und weil alle großen Parteien Fehler verantworten müssen. Viele Faktoren kamen zusammen. Erstens: Das Murphy-Prinzip. Das besagt, dass irgendwann alles schief geht, was schief gehen kann. Zweitens: Die Behörden waren auf dem rechten Auge blind. Sie haben nicht den Hass unterschätzt, dem rechten Milieu aber nicht die kriminelle Professionalität zugetraut. Die Vorgehensweise des NSU passte nicht zum bekannten Muster. Drittens: Die Kleinstaaterei, das Gerangel zwischen Bund und Ländern um Kompetenzen war erschreckend.

Beim Verfassungsschutz sind nicht nur Köpfe gerollt. Er hat sich neu aufgestellt. Da sind Konsequenzen gezogen worden. Das System mit den V-Leuten ruft aber weiter großes Unbehagen hervor. Die Polizei wiederum braucht, was man interkulturelle Kompetenz nennt: Beamte, die sich im Milieu der Migranten bewegen können. Der Umgang mit den Familien der NSU-Opfer war völlig unsensibel.

Ob sich der NSU-Fall wiederholen kann? Lehren werden die Ermittler gewiss gezogen haben. Erfolg und Misserfolg hängen davon ab, ob der Verfassungsschutz künftig ein besseres Frühwarnsystem abgibt.

 
 

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