Die Koalition trägt Spendierhosen

Merkel hat entschieden, den Soli auch nach 2019 nicht abschaffen zu wollen. Dass SPD-Minister ihr in die Parade fahren ist so wahrscheinlich, wie von einem Hund eine Wurst zurück geschenkt zu bekommen.
Merkel hat entschieden, den Soli auch nach 2019 nicht abschaffen zu wollen. Dass SPD-Minister ihr in die Parade fahren ist so wahrscheinlich, wie von einem Hund eine Wurst zurück geschenkt zu bekommen.
Foto: Hannibal/dpa
Gerade haben SPD und Union eine Reihe von Wohltaten beschlossen, wobei sie stets über deren Sinn reden, nicht über deren Finanzierbarkeit. Für die Mütterrente und die Rente ab 63 müssen die Steuerzahler, die jetzt noch arbeiten, auf eine Senkung ihrer Rentenbeiträge verzichten. Solide ist anders.

1991 hat Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag eingeführt. Zum Aufbau Ost vor allem. War eine gute Absicht. Hat ja auch geklappt. Kann man sich angucken. Mit Stolz oder mit Neid. Auch Kohl wusste: Steuern zu erhöhen, das ist unpopulär. Deshalb der patriotische Anstrich: Deutsche West und Deutsche Ost zahlen für Deutschlands Blüte. Wer wollte dagegen sein? Es war schon damals eine Art Vorspiegelung falscher Tatsachen. Der Zuschlag ist nämlich kein Zuschlag, sondern eine Steuer. Und für Steuern gilt: sie dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Der Soli fließt in den Bundeshaushalt. Und wird für alles Mögliche verwendet. Auch für den Aufbau Ost. Aber nicht nur. Jedenfalls versprach Kohl, der Soli werde in einem Jahr abgeschafft. Das ist jetzt gute 22 Jahre her.

Als die Liberalen den Soli abschaffen wollten, widersprach Finanzminister Schäuble. Diese Steuer sei Teil des Solidarpakts, der laufe bis 2019. Bis dahin also: Nichts zu holen. Nun konnte man als Steuerzahler immerhin hoffen, ab 2020 sein Geld wieder behalten zu dürfen.

Damit ist jetzt Schluss. Merkel hat entschieden, den Soli auch danach nicht abschaffen zu wollen. Dass SPD-Minister ihr in die Parade fahren ist so wahrscheinlich, wie von einem Hund eine Wurst zurück geschenkt zu bekommen. Nun hat die neue Bauministerin Hendricks begründet, warum der Soli bleibt, wahrscheinlich bis zum Jahr 3000 (die Sektsteuer, 1917 zur Kriegsfinanzierung eingeführt, gibt es ja auch immer noch, ihre Überprüfung ist gleichfalls für das Jahr 3000 vorgesehen.)

SPD und Union hätten sich geeinigt, die Hilfen nicht ersatzlos streichen zu wollen. Hilfen nicht zu streichen – das klingt doch schon mal sehr sozial. Der Soli müsse künftig nach Bedürftigkeit der Städte und Regionen und nicht nach Himmelsrichtung eingesetzt werden. Man fragt sich, weshalb das jahrzehntelang anders gehalten wurde, wenn dies doch so offensichtlicher Blödsinn war. Dumm nur, dass der Soli-Ertrag, siehe oben, schon heute nicht nach Himmelsrichtung vergeben wird, sondern einfach in den Bundeshaushalt zur allgemeinen Verwendung fließt. Was an der Argumentation, in der sich Union und SPD einig sind, vor allem anderen stören kann, ist die dahinter stehende Haltung.

Und die besagt: Das Geld ist da, es ist nur die Frage, wie wir es gerecht verteilen. Wir, das sind die Politiker. Sie steuern allerdings selbst zum Soli nur ein paar Euro fuffzig bei. Die gut 13 Milliarden pro Jahr kommen vom Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung, die, etwas pathetisch gesagt, den Laden am Laufen hält. Doch die Große Koalition interessiert sich erst gar nicht für die Herkunft des Geldes, sie will sich nur um die Verwendung kümmern. Sie will Gutes tun und andere sollen dafür bezahlen. Das wird wohl zum Markenzeichen dieses Elefantenbündnisses werden: Es hat elefantöse Spendierhosen an.

Gerade haben SPD und Union eine Reihe von Wohltaten beschlossen, wobei sie stets über deren Sinn reden, nicht über deren Finanzierbarkeit. Für die Mütterrente und die Rente ab 63 müssen die Steuerzahler, die jetzt noch arbeiten, auf eine Senkung ihrer Rentenbeiträge verzichten. Es ist eine Art von Enteignung. Dasselbe ist nun mit dem Soli geplant. Solide ist anders.

 
 

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