Der Streit um die Maut wird weitergehen

Die Maut soll die deutschen Bürger nichts kosten und das Diskriminierungsverbot berücksichtigen.
Die Maut soll die deutschen Bürger nichts kosten und das Diskriminierungsverbot berücksichtigen.
Foto: dpa
Dobrindt hat noch das Beste aus seinem Auftrag, ein neues Mautsystem zu schaffen, gemacht. Aber der Preis ist ein viel zu kompliziertes System mit einem Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu den recht bescheidenen Einnahmen stehen wird. So macht die Maut wenig Sinn.

Das monatelange Rätselraten um die Mautpläne des Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los: Was Dobrindt am Montag vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.

Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag - eine Maut, die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht inklusive Diskriminierungsverbot einhält und dann noch ordentlich Geld für den Straßenbau einfährt. Das waren die Bedingungen, unter denen sich die Koalition widerwillig auf das ungeliebte CSU-Projekt eingelassen hat in der Hoffnung, so werde die Sache ohnehin scheitern.

Dobrindt hat noch das Beste daraus gemacht. Aber der Preis ist ein viel zu kompliziertes System mit einem Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu den recht bescheidenen Einnahmen stehen wird. So macht die Maut wenig Sinn.

Wer über eine Autobahngebühr für Pkw nachdenkt, kommt an einer individuellen Erhebung wie bei der Lkw-Maut oder wenigstens einer streckenbezogenen Abgabe nicht vorbei - die Kfz-Steuer fiele dann am besten gleich ganz fort. Ein solches System braucht aber Zeit. Die hat die CSU nicht, sie hat sich mit diesem Projekt verrannt und fürchtet jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Die Koalition schaut bislang nur zu, denn CDU und SPD wissen: Viel spricht dafür, dass die EU-Kommission Dobrindts Pläne ohnehin rasch stoppt.

 
 

EURE FAVORITEN