Der Druck der schwarzen Null

Von den Kommunen kommen nur Klagen. Das ist beängstigend, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Was droht in der nächsten Rezession? Oder wenn die Zinsen steigen und die Schulden umso mehr drücken? Der Bund wird den Kommunen helfen müssen, und der Ansatz von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Flüchtlingshilfe hat unbestritten einen Vorteil: Wenn der Bund diese Kosten übernimmt, trägt das zum sozialen Frieden bei. Dann kann kein Bürgermeister und kein Stadtkämmerer die Investitionen in neue Schulen, Straßen, Brücken, Bibliotheken den Kosten für ein Flüchtlingslager entgegenstellen.


Das ist nur eine Verschiebung von Lasten. Der Ursprung des Drucks ist die „schwarze Null“. Der Verzicht auf neue Schulden hat Folgen. Man muss entsprechend weniger ausgeben. In absehbarer Zeit wird eine Sozialreform fällig, eine Agenda 2020, schon um die Sozialkosten in den Griff zu bekommen, so dass Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für Investitionen bleibt. Es gilt wirklich der Grundsatz: Alles hängt mit allem zusammen.

Es ist Zeit, dass sich alle ehrlich machen; und dass Bund und Länder die Kommunen an einen Tisch holen. Der ideale Zeitpunkt dafür wären die Verhandlungen über den Länder-Finanzausgleich, über den „Soli“ und den Solidarpakt. Dann, spätestens dann muss man Tacheles reden.

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