Der beinharte Streit ums Geld

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft redet Tacheles: NRW will mehr Geld. Der Einheits-Harmonie folgt der Streit um die künftige Verteilung der Einnahmen zwischen West- und Ostländern und um die Staatsfinanzen überhaupt. Und dieser Streit wird beinhart.

Hannelore Kraft verliert keine Zeit. Der Jubel bei der Berliner Mega-Fete zum Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren war kaum verklungen, da redete die NRW-Ministerpräsidentin am Montag Tacheles: NRW will mehr Geld. Der Einheits-Harmonie folgt der Streit um die künftige Verteilung der Einnahmen zwischen West- und Ostländern und um die Staatsfinanzen überhaupt. Und dieser Streit wird beinhart. Denn die Bundesländer stehen unter dem Druck der Schuldenbremse, die ab 2020 keine neuen Kredite mehr zulässt.

Vor allem in NRW aber stockt der Abbau der Neuverschuldung – und die Steuereinnahmen schrumpfen schon wieder. Seit langem fordert Düsseldorf, das Geld solle nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden, sondern nach Hilfsbedürftigkeit. Länderfinanzausgleich und Solidarpakt müssten neu justiert werden.

Krafts Forderung nach einer Neuberechnung ist sicher nicht unbegründet – manches ist da aus der Balance geraten. Ihr Vorstoß wäre allerdings erheblich glaubwürdiger, wenn Rot-Grün in NRW intensiver als bisher an einem Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im eigenen Haushalt arbeiten würde.

 
 

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