Das Verfahren ist ein Abenteuer

Miguel Sanches(politik@nrz.de)

Es ist wie ein fernes Echo aus einer anderen Zeit, vor der Flüchtlingskrise: Das NPD-Verbotsverfahren geht heute los. Man kann nur hoffen, dass die Partei verboten wird und dass das Abenteuer erfolgreicher endet als der erste Anlauf in den Jahren von 2001 bis 2003. Ansonsten würden sich die Länder blamieren. Vor allem würde die NPD jeden anderen Ausgang zweifelsohne als einen Freibrief für ihre Anti-Asyl-Agitation auffassen.

Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist ein Kriterium. Gut belegt ist auch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Auch will die Partei die Verfassung auf aggressiv-kämpferische Weise überwinden. Trotz der Argumente ist das Verfahren ein Abenteuer.

Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Ein zentrales Problem sind die V-Leute des Verfassungsschutzes. Bund wie Länder behaupten, sie seien abgezogen. Beim ersten berechtigten Zweifel droht das Verfahren zu scheitern. Das größte juristische Risiko ist daher wohl die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

In Karlsruhe geht es nicht darum, ob die NPD unappetitlich, sondern ob sie eine Bedrohung ist. Ihre Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss belegt sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung anhalten.

Im Verbotsfall ist damit zu rechnen, dass die NPD sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wird. Auch der wird auf die Verhältnismäßigkeit achten: Beseitigt man eine Gefahr oder statuiert ein Exempel? Käme er zum Ergebnis, dass die NPD nur der Torso einer Partei ist, dann wäre die Verlegenheit groß.

Untaten des Nationalsozialistischen Untergrunds

Es ist eine Binsenweisheit, dass man eine Partei, aber keine Gesinnung verbieten kann. Ein NPD-Verbot macht auch die Untaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht ungeschehen. Es gibt einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum Verbotsantrag. Die NSU-Mordserie hat dem Staat gezeigt, dass er den Rechtsextremismus nicht unterschätzen darf.

Die NPD gehört verboten. Das bestechendste Argument dafür ist, dass der Staat nicht länger genötigt wäre, eine Partei zu finanzieren, die unsere Demokratie zerstören will. Schon das Verfahren an sich ist ein Signal an die Szene: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Die Botschaft ist mehr denn je notwendig.