Das Scheitern des Westens

Außenpolitik ist so einfach, wenn man Wladimir Putin heißt und sich in Russland ein autoritäres Regime aufgebaut hat. Putin hat keine Skrupel, gemeinsame Sache mit Diktatoren wie Syriens Assad zu machen. Er bekommt innerhalb kürzester Zeit das Ja für Luftangriffe in Syrien. Eine Debatte im Parlament und in den Medien über Sinn und Unsinn dieser heiklen Mission: nicht gewollt.

Außenpolitik kann dagegen so zäh, so widersprüchlich und auch ermüdend sein, wenn Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder die USA in Kriege eingreifen. Und sie kann scheitern. So wie jetzt – in Libyen, im Irak, in Afghanistan und Syrien, aber auch in Europa selbst, siehe Ukraine. Wir spüren das Versagen vor unserer Haustür. Menschen fliehen aus Kriegen, für die der Westen keine Lösung findet.

Für dieses Scheitern gibt es Gründe. Alte Wege der Konfliktlösung funktionieren nicht mehr. Klassische Diplomatie ist kaum möglich, wenn die Kriegsparteien nicht mehr nur in Regierungsgebäuden der Hauptstadt sitzen. Es sind Diktatoren, mächtige regionale Warlords, kriminelle Banden und verschiedene islamistische Gruppen, die zeitgleich agieren. EU und USA werden debattieren müssen, wie stark sie künftig auch mit Kriegsparteien wie den Taliban verhandeln wollen. Und mit Diktatoren wie Assad.

Die Allianz der Weltpolitik – von USA über Russland bis China – spricht zudem fast nie mit einer Stimme. Und so ist das Scheitern des Westens auch ein Scheitern der Vereinten Nationen. Die fünf Mächte im Sicherheitsrat sind zerstritten, die Idee einer Gemeinschaft ist durch nationale Einzelgänge amputiert worden. Wenn die Welt Frieden will, dürfen Missionen der UN nicht mehr vom Veto einzelner Staatschefs abhängen.

Der Konflikt in Syrien ist ein Wendepunkt westlicher Außenpolitik. Der Aktionismus ist einer Passivität gewichen. Wir halten uns lieber raus, denn ein Einmarsch könnte alles noch schlimmer machen. So schmerzt es nun umso mehr, dass Putin in die Lücke westlicher Ratlosigkeit springt.

 
 

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