Angst essen Rechtsstaat auf

Wir halten fest: Eine wachsende Zahl nordafrikanischer Asylbewerber missbraucht unsere Gastfreundschaft in einem Maße, wie sich das kaum jemand hat vorstellen können. Sie beschafft sich auf kriminelle Weise Geld, drangsaliert andere Flüchtlinge, verschleiert ihre wahre Identität und verhöhnt so die deutschen Behörden und damit unseren Rechtsstaat. Und als wäre das nicht schlimm genug, werden nicht wenige Männer aus dieser Gruppierung Frauen gegenüber sexuell übergriffig, als sei es das Normalste auf der Welt. So stellt sich die Lage derzeit dar.

Das alles ist nur schwer erträglich. Geradezu unerträglich wird die Situation dadurch, dass Polizei und Justiz dieser Herausforderung offenbar hilflos gegenüberstehen. Was ist von Razzien zu halten, wenn anschließend niemand verhaftet wird? Und was bringt eine Verhaftung und – selten genug – spätere Verurteilung, wenn solche Straftäter anschließend nicht einmal ausgewiesen werden können? Im Sommer (!) will man von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen, heißt es. Aha. Soll das eine gute Nachricht sein?

Unsere Gesellschaft verändert sich. Der innere Frieden ist in Gefahr. Wo Grautöne angesagt wären, dominiert das Schwarz-Weiß. Vielfach werden jetzt schon alle Marokkaner und Tunesier in Sippenhaft genommen – und die „echten“ Flüchtlinge gleich mit. Auch sie sind Opfer dieser Entwicklung. Angst und Ohnmacht regieren das Land und machen wütend. Wut aber ist kein guter Ratgeber. Was wir brauchen, ist mehr Polizei und sind Gesetze, die den Rechtsstaat wehrhaft machen, ohne ihn abzuschaffen.

 
 

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