So setzen Eltern das Recht auf Kinderbetreuung durch

Väter und Mütter sollten den Betreuungsplatz für ihr Kind spätestens sechs Monate vor dem Bedarf anfordern.
Väter und Mütter sollten den Betreuungsplatz für ihr Kind spätestens sechs Monate vor dem Bedarf anfordern.
Foto: dpa
Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen wollen, müssen einiges beachten. So sollten sie bei der Suche nach dem Kita-Platz vorgehen.

Berlin.. Seit August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Recht auf Betreuung. Werden Kommunen dem nicht gerecht, können Eltern klagen. Mehr noch: Sie haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie nach Ende der Elternzeit keinen Kitaplatz bekommen und darum ihren Job nicht machen können. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Wir erklären, was das bedeutet und wie Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz vorgehen sollten.

Kann ich mir einfach eine Kita suchen und nach einem Platz fragen?

Natürlich wollen Eltern sich eine Wunschkita aussuchen. Mitunter verspricht die örtliche Leitung auch einen freien Platz zum gewünschten Zeitpunkt. Doch Florian Gerlach, Jugendhilfe-Experte von der Evangelischen Hochschule Bochum, warnt vor allzu viel Vertrauen in solche Aussagen. „Mündliche Zusagen sind nicht viel wert“, sagt er. Wenn kein förmlicher Antrag auf einen Kitaplatz vorliege, hätten Eltern schlechte Karten, wollten sie später einen Platz vor Gericht einklagen.

Wie beantrage ich den Betreuungsplatz richtig?

Zuständig für die Zuweisung von Kitaplätzen ist Gerlach zufolge das Jugendamt in der Kommune oder im Kreis. Der Antrag sollte nicht an eine einzige Kita in der Umgebung gestellt werden. „Da werden ganz viele Fehler gemacht“, erläutert Gerlach.

Der gröbste bestehe darin, keinen förmlichen Antrag beim Jugendamt zu stellen. Die Ämter würden Eltern mitunter abwimmeln. Dann sollte der Antrag per Einschreiben mit Rückschein an die Behörde gesandt werden.

Wie lange vor dem ersten Kitatag sollte man sich kümmern?

Eine einheitlich empfohlene Frist dafür gibt es nicht. Gerlach und das NRW-Familienministerium empfehlen, den Betreuungsplatz spätestens sechs Monate vor dem Bedarf anzufordern. Reagieren die Behörden innerhalb von drei Monaten nicht, sollten Eltern den Bedarf noch einmal schriftlich erklären und ankündigen.

Wie geht es weiter, wenn die Kommune keinen Platz anbieten kann?

Spätestens sechs Wochen vor dem angemeldeten Bedarf sollen Eltern vom Jugendamt eine Nachricht über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes erhalten. Nach Angaben des Deutschen Familienverbands fehlen aber bundesweit derzeit noch 240.000 Betreuungsplätze und 120.000 Erzieher. „Wenn der öffentliche Träger Ihnen keinen Platz anbieten kann, können Sie sich eine private Kita suchen“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Verbandes.

Kostet diese Einrichtung dann mehr als ein öffentlicher Betreuungsplatz, müsse die Differenz von der Kommune bezahlt werden. Ebenfalls möglich ist eine Klage auf Zuweisung eines Platzes. Haben Eltern trotz Anfrage keinen Ablehnungsbescheid bekommen, können sie laut NRW-Familienministerium im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage eine Zuteilung geltend machen.

Wie und wann können Eltern klagen?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie in Vertretung ihres Kindes vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief. Vor einer Klage muss zunächst ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

Kommt auch eine Tagesmutter in Betracht?

Im Fall, dass die Kommune keine Kapazitäten bereitstellt, kommt eine Tagesmutter als Alternative in Betracht. „Wichtig ist, dass man dies gegenüber dem Jugendamt rechtzeitig ankündigt“, sagt Gerlach. Die „Selbstbeschaffung“ von garantierten Leistungen sehe das Gesetz durchaus vor.

Kann mir die Kommune große Entfernungen zur Kita zumuten?

Die Rechtsprechung ist hier Gerlach zufolge noch uneinheitlich. Mal gelte auch ein Platz in der Nachbargemeinde als angemessen, mal wird der Rahmen enger gehalten. „Eine halbe Stunde Fahrzeit für eine Strecke dürfte im Rahmen des Zumutbaren sein“, vermutet die Familienanwältin Katharina Eibl.

Da das Gesetz keine Grenze vorgibt, werden die Gerichte irgendwann eine setzen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln etwa hält eine Entfernung von fünf Kilometern noch für in Ordnung.

Was mache ich, wenn die Qualität der Kita nicht stimmt?

Der Nachweis unzureichender Standards ist schwierig. „Grundsätzlich muss die zugewiesene Kita genommen werden“, sagt Heimann. Sind Eltern mit der Einrichtung nicht zufrieden, kommt es auf den Einzelfall an.

Gibt es Schadenersatz, wenn es keinen Platz für mein Kind gibt?

Das jüngste BGH-Urteil, das Eltern aus Leipzig Schadenersatz dafür zusprach, dass ein Elternteil nicht arbeiten konnte, weil es das Kind betreuen musste, ist wegweisend. Die Kommunen wissen nun, dass es sie teuer zu stehen kommen kann, wenn sie die Versorgung der Eltern nicht sicherstellen können.

Die Klage auf Schadenersatz muss beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dazu reicht ein formloser Brief. Es besteht kein Anwaltszwang. Der Familienverband rät: „Beachten Sie, dass Sie bei der Klage eine einstweilige Verfügung beantragen, damit Ihre Klage innerhalb vier bis sechs Wochen entschieden wird.“

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