Datenplattform Govdata kämpft zum Start mit technischen Problemen

Wer zum Start bei Govdata.de suchen wollte, scheiterte oft an der Technik.
Wer zum Start bei Govdata.de suchen wollte, scheiterte oft an der Technik.
Foto: Thinkstock
Die bundesweite Datenplattform Govdata ist mit technischen Problemen an den Start gegangen. Das Portal soll Daten, die der Staat sammelt, Bürgern leichter zugänglich machen. Damit sollen Bürger Zeit sparen - und der Staat Geld. Bisher beteiligen sich allerdings erst wenige NRW-Städte.

Essen.. 55 Millionen Internet-Nutzer wohnen in Deutschland. Eine große Stadtverwaltung wie die von Köln verfügt alleine über 700 Datensätze, die jeden interessieren können: Wie viel Einwohner der Stadtteil 2020 haben wird. Welche Straßen berüchtigte Staufallen sind. Welche Siedlung besonders mit gefährlichem Feinstaub belastet ist. Auch: Was der Bürgermeister brutto bezahlt bekommt.

Wie kommen Nutzer an das geballte Wissen, das Bund, Länder und Gemeinden in ihren Rechnern gebunkert haben? Das Zauberwort heißt „Bündelung“ der Angebote. Govdata.de will den Weg dahin weisen. Unter Regie des Bundesinnenministeriums bietet Vater Staat auf einem Internetportal seine Schätze in – zunächst - 1040 Datensätzen an.

Menge an Daten soll sich schon bald vervielfachen

Heute Morgen ging es, erst noch unter gewaltigen technischen Problemen, an den Start. Zeitweise blieb es unerreichbar. Aber es gilt offiziell ja auch als „Prototyp“ und als Einladung an die verschiedenen Behörden, sich zu beteiligen. Sehr schnell soll sich die Menge der angesammelten Dateien vervielfachen - wie in Großbritannien, das eine Art Vorreiterrolle hat. Knapp 10 000 Dateien sind hier inzwischen seit dem Start 2009 zugänglich. Zwischen 30 000 und 100 000 Besucher nutzen das Angebot jeden Monat.

Das Versprechen: Transparent sollen Regierungshandeln und Regierungswissen werden, sagt Philipp Spanschus vom Innenministerium in Berlin, - und vor allem mit Nutzwert: „Wir stellen zuerst Umwelt-, Statistik- und Geodaten ins Netz“. Bald könnte es dann so sein wie in Frankreich: Wenn Allergiker umziehen, erfahren sie dort über das staatliche Portal, welche Bäume in der Nachbarschaft blühen.

In NRW machen erst wenige Städte mit

Vorausgesetzt, die Verwaltung des neuen Wohnorts beteiligt sich. Denn noch ist vor allem die Beteiligung der Kommunen an www.govdata.de verhalten. Claus Arndt von der Stadt Moers sagt, dazu bedürfe es wohl eines „Kulturwandels“ in den Rathäusern.

In Moers hat Webmaster Arndt mit der Hilfe von zwei angeheuerten begeisterten Studenten dafür gesorgt. Die Stadt am Niederrhein ist neben Bonn, Köln und Münster eine von vier aus NRW und von gerade sieben in Deutschland, die bei Govdata am Start sind. Das Kern-Ruhrgebiet? Es meldet noch Fehlanzeige.

30 Moerser Datensätze sind greifbar: Der städtische Etat mit allen Zahlen (aus dem das Bürgermeistergehalt hervorgeht) ist dabei, sämtliche Fakten über Kinder- und Jugendeinrichtungen, der Moerser Veranstaltungskalender und auch eine Adressendatei. Später sollen auch, zum Beispiel, Infos über das generelle Wahlverhalten der Moerser folgen.

Aus den Rohdaten sollen bald auch Apps werden

Wer so etwas braucht? „Wir glauben, dass dies für Schulen wichtig ist“. Lehrer, sagt Arndt. Lehrer gehörten mit zur Zielgruppe - und alle, die aus den gelieferten Rohdaten Apps bauen möchten.

Ein Vorbild könnte die App „Öffi“ sein, die den Nutzern per Smartphone die günstigsten öffentlichen Verkehrsverbindungen liefert oder auch den Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle. Die Bundesregierung und die mitmachenden Länder und Gemeinden hoffen also darauf, dass ihre Kunden selbst genug Phantasie entwickeln, den Reiseführer zu den Datenschätzen der Republik zu nutzen und so den Alltag zu erleichtern.

Portal steht in Konkurrenz zu kommerziellen Angeboten

Doch Kritiker aus der Netzgemeinde sehen dafür wenig Chancen. Sie reiben sich an dem bewusst beschränkten Angebot, das der Staat hier bietet. Der Kern des Streits geht um die Frage, ob die Rohdaten kommerziell genutzt werden dürfen. Philipp Spanschus vom Bundesinnenministerium kennt das Problem. „Einige Kommunen und Länder nutzen ihre Datensätze selbst für kommerzielle Zwecke“.

Was heißt: Sie möchten sich ihr Geschäftsmodell, so durch den ohnehin höchst umstrittenen Verkauf von Adressen, nicht zerlegen lassen. Der deutsche Staat denkt also jetzt daran, unterschiedliche Lizenzen für die Nutzung der Dateien zu vergeben – welche, bei denen das unbeschränkt möglich ist, und andere, die dies massiv einschränken.

Plädoyer für völlige Freigabe der Daten

Der Widerstand gegen diese „Lizenz Deutschland“ zeigt sich auf der Seite not-your-govdata.de . Die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club, das Open Data Network und andere verlangen mit einer langen Unterschriftenliste die völlige Freigabe. Dass das geht, demonstriert wieder Moers. Alle Datensätze der Stadt stehen zur vollkommen freien Nutzung zur Verfügung. Auch zur kommerziellen.

www.govdata.de ist allerdings nur der Anfang eines Umbruchs im alltäglichen Umgang der Bürger mit Staat und Behörden. In der Berliner Gesetzesmaschine ist längst das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ in der Mache.

Staat will im Jahr eine Milliarde Euro sparen

Es ist die Bundestagsdrucksache 17/11473, die Grundlage für das E-Government. Wer will, soll künftig seinen ganzen Kontakt mit Behörden – vom Pass-Antrag bis zur Rentenauskunft - elektronisch abwickeln können. „Die heutigen Angebote sind nicht so nutzerorientiert, wie sie könnten“, heißt es in der Begründung.

Die Berliner Bürokraten haben auch schon genau ausgerechnet, was dies dem Bürger bringt: In 82 Millionen Fällen pro Jahr spart der Einzelne acht Minuten Zeit „durch kürzere Bearbeitungszeit und den anteiligen Wegfall von Wegezeiten“ und Kosten von immerhin 35,7 Millionen Euro. Der Staat selbst kann – mit jährlich einer Milliarden Euro - noch mehr Kasse machen.

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