Bundeskanzlerin Merkel verteidigt auf Youtube Parteispenden

dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortet bei Youtube auf Fragen von Internetnutzern - Thema waren vor allem Parteispenden. (Foto: dapd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortet bei Youtube auf Fragen von Internetnutzern - Thema waren vor allem Parteispenden. (Foto: dapd)
Foto: AP/Geert Vanden Wijngaert
Die Unabhängigkeit der Politiker werde durch Parteispenden nicht gefährdet, sagte Angela Merkel. Es sei ein transparenter Prozess. Die deutsche Kanzlerin beantwortet auf Youtube zehn Fragen, die Internetnutzer ihr gestellt haben.

Berlin. Parteispenden gefährden aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Unabhängigkeit von Politikern. Weil die Geldzuwendungen laut Gesetz veröffentlicht werden müssen, sei dies alles „ein sehr transparenter Prozess“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Montag veröffentlichten Interview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung. Viele Spender gäben zudem mehreren Parteien Geld, das schließe eine gezielte Einflussnahme von vorneherein aus.

Merkel sagte, Parteien seien für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe, die im Grundgesetz niedergelegt sei, auf die Einnahmen aus Spenden angewiesen. Mitgliedsbeiträge allein reichten nicht aus. Und die ohnehin schon hohe Staatsfinanzierung weiter hochzuschrauben sei auch keine Alternative. „Unser System ist ausgewogen“, befand die Regierungschefin.

Die Trennung zwischen Spende und Bestechung sei auch deshalb trennscharf, weil Parteispenden an eine Partei als Ganzes gingen und nicht an einzelne Politiker.

1800 Einsendungen, zehn Fragen

Internetnutzer hatten in den vergangenen Wochen die Möglichkeit, Fragen an Merkel einzureichen. Aus 1800 Einsendungen wurden die zehn Fragen ausgewählt, die am häufigsten gestellt wurden. Am Montag beantwortete Merkel die Fragen sechs bis vier in der Rangliste. Die beiden anderen Fragen bezogen sich auf die Sicherheit der Renten und die umstrittene, milliardenschwere Rettung von Banken mit Hilfe von Steuergeldern in den Krisenjahren 2008 und 2009.

Am Freitag hatte Merkel zu den Fragen zehn bis sieben Stellung bezogen. Dieses Video wurde inzwischen 44.500 Mal aufgerufen. Der letzte Teil des Interviews wird am Mittwoch veröffentlicht. (dapd)