Acta-Gegner übergeben 2,5 Millionen Unterschriften an EU-Parlament

Im Streit gegen das Urheberschutzabkommen Acta haben Aktivisten am Dienstag 2,5 Millionen Unterschriften für eine Petition an das EU-Parlament übergeben.
Im Streit gegen das Urheberschutzabkommen Acta haben Aktivisten am Dienstag 2,5 Millionen Unterschriften für eine Petition an das EU-Parlament übergeben.
Foto: ap
Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben das EU-Parlament aufgefordert, gegen den Handelsvertrag zu stimmen. Rund 2,5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen Acta im Internet unterzeichnet.

Brüssel. Rund 2,5 Millionen Bürger aus fast allen Staaten der Welt haben mit einer Petition an das Europäische Parlament gegen das Urheberschutz-Abkommen Acta protestiert. Sie forderten die Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen", teilte das Europäische Parlament am Dienstag mit. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) solle nicht ratifiziert werden, forderten die Unterzeichner der Petition.

Die EU hatte das Abkommen im Namen ihrer Mitgliedsländer mit zehn Staaten seit 2008 ausgehandelt und im vergangenen Jahr unterzeichnet. Die EU-Staaten hatten Acta im Dezember mit der notwendigen Einstimmigkeit gebilligt und müssen es noch ratifizieren. Als Reaktion auf die massiven Proteste hatten Deutschland und acht weitere EU-Staaten die Ratifizierung aber auf Eis gelegt. In der Bundesregierung hatte das Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Widerstand aus der Koalition durchgesetzt.

Die Unterzeichner der Organisatoren des Online-Netzwerks Avaaz appellieren an die Abgeordneten, Acta abzulehnen. "Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", heißt es in der Petition. Der Petitionsausschuss will das Gesuch nun prüfen und anschließen mit den Einreichern, der EU-Kommission und anderen Interessenvertretern diskutieren. (rtr/dapd)

 
 

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