Rentengarantie war Steinbrücks größter Fehler

Daniel Freudenreich
Peer Steinbrück war am Mittwochabend in der ARD-Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund“ zu sehen.
Peer Steinbrück war am Mittwochabend in der ARD-Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund“ zu sehen.
Foto: WAZ FotoPool

Berlin. Seit Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Poltik steht, kann er mahnen und frei reden. In der ARD-Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund“ sprach der Ex-Finanzminister am Mittwochabend Klartext.

Er war im Zentrum der Macht, als die Finanz- und Wirtschaftskrise tobte. Nun steht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Politik, kann mahnen und frei reden. In der Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“, die die ARD am Mittwochabend ausstrahlte, spricht der streitbare Sozialdemokrat Klartext, geht auch auf sein eigenes Versagen im Zuge der Krise ein. So bezeichnet Steinbrück sein Ja zu der von der Großen Koalition 2009 beschlossenen Rentengarantie als einen seiner schwersten Fehler. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das halte ich im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine falsche Entscheidung.“ Der einstige Kassenwart der Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, der dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei.

Vergleichsweise offen lässt Steinbrück die Krise und ihr Folgen Revue passieren. Dazu gehört auch, dass er sich bei den Rettungsversuchen von Opel getäuscht hat. Die Bürger hätten nicht in der von der SPD erwarteten Solidarhaltung, sondern als Steuerzahler reagiert, sagt Steinbrück. „Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir - bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau - ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD.“

Steinbrück will im Kanzleramt Besucher bleiben

„Inzwischen sind wir alle schlauer“, sagt Steinbrück dem Autoren Stephan Lamby, der den Ex-Finanzminister über Wochen zu Gesprächen getroffen hat. Heute meint der SPD-Politiker, dass die Finanzkrise schneller hätte eingedämmt werden müssen. „In der Eurozone und der EU, hätten wir schneller und rigider handeln müssen. Da haben wir uns zuviel Zeit genommen“, moniert der Ex-Finanzminister mit Blick auf den die Regulierung der Hedgefonds oder eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht.“ Zum Krisenmanagement der Bundesregierung meint Steinbrück, dass die Verstaatlichung der Hypo Real Estate richtig gewesen sei. Andernfalls hätte er ernsthaft über seinen Rücktritt nachgedacht.

In der gelungenen 30-minütigen Doku schlüpft Steinbrück immer wieder in die Rolle des Mahners, was er als Ex-Spitzenpolitiker und heutiger Hinterbänkler im Bundestag freilich leicht kann. So sieht der Finanzexperte Deutschland noch lange nicht am Ende der Wirtschaftskrise und rechnet mit dem Tiefpunkt erst in eineinhalb bis zwei Jahren. Seine düstere Prognose begründet Steinbrück mit Überhitzungen auf einigen asiatischen Märkten und der Entwicklung von Rohstoffpreisen.

Beim gemeinsamen Rauchen und Fachsimpeln mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt macht Steinbrück eine tiefe Vertrauenskrise der Bürger zu den Politikern aus. „Die Deutschen sind mit ihrer politischen Führung nicht zufrieden. Dann konzentrieren sie sich auf zwei Greise“, sagt Schmidt. Dabei meint er sich selbst und Richard von Weizsäcker. Die Art der Auftritte von Politikern müsse sich „fundamental ändern“, um Vertrauen zurück zu gewinnen, findet Steinbrück. Wie das geschehen soll, lässt er offen. Antworten muss er auch nicht geben, da er nach eigenem Bekunden ohnehin nicht das ganz große Comeback plant. Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers schließt er jedenfalls aus. „Sie werden mich nicht an den Gitterstäben des Kanzleramts erleben.“ In die Schaltzentrale der Macht will Steinbrück „allenfalls noch als Besucher reingehen“ – oder als Sonderberater Finanzen für Angela Merkel. „Wenn es die Situation erfordert und wenn es aus der Interessenlage des Landes richtig ist, dann würde ich das nicht ablehnen.“