„Maischberger“ in der ARD: CSU-Politikerin findet überraschend deutliche Worte für Seehofers Verhalten

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Kann man nach solch einer Eskalation einfach weiterregieren? Bei „Maischberger“ wurden die Folgen des Streits in der Union diskutiert.

Berlin.  Die deutsche Innenpolitik hat wieder einmal turbulente Tage hinter sich. Auf die überraschende Eskalation des Asylstreits in der Union folgte nach langen Verhandlungstagen und -nächten der ebenso überraschende Kompromiss. Rücktrittsangebote wurden ausgesprochen zurückgenommen, Brücken wurden gebaut – und plötzlich ist wieder von der Schicksalsgemeinschaft zwischen CDU und CSU die Rede.

Allein, so recht daran glauben mag man nicht, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einfach so gemeinsam weiterregieren können. Das angeknackste Vertrauen zwischen den beiden und zwischen ihren Parteien trieb am Mittwochabend auch die Runde von Sandra Maischberger um. „Wie lange hält der Burgfrieden?“, fragte die Gastgeberin.

Was ist mit Seehofer los?

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dabei der Bundesinnenminister und dessen Rücktritt vom Rücktrittsangebot. „Horst Seehofer ist ein sprunghafter Mensch“, erklärte das Ferdos Forudastan von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und mutmaßte, dass der Schritt von ihm nicht von vornherein geplant war. Michael Müller kritisierte, dass Seehofer insgesamt Europa riskiert habe. „Und wofür? Für einen Minimalkonsens“, stellte Berlins Regierender SPD-Bürgermeister fest.

Interessant war, was Ilse Aigner zum Vorgehen des CSU-Chefs zu sagen hatte. „Horst Seehofer pokert immer sehr hoch, das ist seine Art von Politik“, räumte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin ein. Allerdings habe er sich in diesem Fall durchgesetzt. „Er hat mit allen Mitteln gekämpft, die ich so vielleicht nicht eingesetzt hätte.“

Was will die CSU?

Diese überraschend deutlichen Worte brachten die Frage auf, welche Interessen eigentlich in der CSU vorliegen. Dazu lieferte Forudastan die Analyse: „Seehofer will eines nicht: abtreten“, sagte die Journalistin. Der Innenminister habe schon häufiger eingeräumt, politiksüchtig zu sein. Er wolle nicht einfach in der Versenkung verschwinden.

Dass es ihm so ergeht, wollten laut Forudastan auch Markus Söder und Alexander Dobrindt nicht. Ersterer wolle zumindest für den Moment sein Ministerpräsidentenamt und das des Parteichefs trennen – daher sei Seehofer ein guter Platzhalter. Und Dobrindt könne noch nicht nach Seehofers Posten greifen, weil ihm dafür derzeit die politische Statur fehle.

Und die SPD?

Die SPD sucht derweil nach Wegen, den Kompromiss mitzutragen. Müller gehörte als Vertreter der SPD in der Runde aber nicht zu den Wohlgesonnenen. „Die Transitzentren waren 2015 nicht vernünftig und sie sind es immer noch nicht“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sei vieles an dem Kompromiss völlig unklar, etwa wie die Verfahren binnen 48 Stunden durchgeführt werden sollen – oder für welchen Personenkreis die Zentren genau vorgesehen sein sollen.

Zugleich stellte sich Müller wie andere SPD-Spitzenpolitiker gegen das notwendige Wesen der Transitzentren: Da sie Einreisen von anderswo registrierten Asylbewerbern verhindern sollen, müssen sie eigentlich abgeriegelt sein. „Geschlossene Lager, dafür sehe ich keine Mehrheiten“, sagte Müller dazu.

Wie beschädigt ist die Kanzlerin?

Ziemlich, könnte man meinen. Schließlich hat sie sich tagelang von ihrem Innenminister und der Schwesterpartei unter Druck setzen lassen. Peter Altmaier sah das in der Runde allerdings nicht so: „Solche Dinge kommen hin und wieder vor. Aber wir sind in der Politik auch professionell genug, Lösungen zu finden“, befand der CDU-Wirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter. Das rechtfertige dann auch, weiter zusammen zu arbeiten.

Nikolaus Blome kritisierte dagegen, dass die Kanzlerin das Thema genauso aufgebauscht habe, wie Seehofer. Während letzterer die nationale Sicherheit vorschob, habe Merkel immer zu von Europa gesprochen. „Dabei war das Sachproblem eigentlich klein“, sagte der Bild-Journalist. Auch hätte Merkel ihren Innenminister wahrscheinlich rauswerfen können. Markus Söder hätte dann wohl jemanden anderen geschickt, da er einen Bruch der großen Koalition und der Unionsgemeinschaft nicht gebrauchen könne, mutmaßte Blome.

Was hat’s gebracht?

Noch gibt es keine Umfragen, die nach der Einigung im Asylstreit gestellt wurden. Zuletzt sah es aber nicht so aus, als ob die CSU wie erhofft von dem Eklat profitieren wird. „Es ist der CSU grandios misslungen, die AfD kleinzuhalten. Sehr viele Menschen durchschauen das“, sagte die SZ-Journalistin Forudastan.

Ihre Empfehlung für die CSU? Die Probleme klar benennen, zugleich aber auch die Erfolge der Bundesregierung herausstellen. „Das wäre viel wirkungsvoller gewesen“, befand Forudastan mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. So aber habe man ein „Angstförderungsprogramm“ durchgeführt, von dem die AfD profitieren werde.

Das Fazit

Diese Ausgabe von „Maischberger“ machte noch einmal deutlich, wie fragil der geschlossene Frieden in der Union ist. Es reicht ein externes Problem – zum Beispiel, dass Österreich bei der Rücknahme der Migranten nicht mitmachen will oder die SPD sich störrisch gibt – um den Konflikt wieder aufbrechen zu lassen.

Interessant zwar abseits davon auch, wie dünnhäutig die Gastgeberin in einem Moment war. Als sich Peter Altmaier eigentlich selbstkritisch über das Thema an sich ärgerte, fühlte sich Sandra Maischberger gleich angegriffen. „Wieso? Das Thema wurde doch von der Politik gesetzt!“, fuhr sie den CDU-Politiker an. Die Debatte um den Anteil von Flüchtlingsthemen in Talkshows steckt ihr wohl noch in den Knochen.

Hier gibt es die ARD-Sendung in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tv/Maischberger/Happy-End-in-Berlin-Wie-lange-h%C3%A4lt-der-/Das-Erste/Video?bcastId=311210&documentId=53818964

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