Hannelore Kraft bei Anne Will: "Riester-Rente brachte nicht das, was sie sollte"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diskutierte im "Anne-Will-Talk" über das Thema Rente.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diskutierte im "Anne-Will-Talk" über das Thema Rente.
Foto: Imago
In Deutschland bahnt sich eine neue Rentenreform an. Doch ist das System zu retten? Diese Frage stellte am Sonntagabend Anne Will.

Berlin.. Die Sozialpolitik erlebt in Deutschland in diesen Tagen ein kleines Revival. Nachdem die Flüchtlingskrise zumindest für den Moment an spürbarer Dramatik verloren hat, rücken Themen wie die Rentenpolitik, Hartz IV und die Integration in den Arbeitsmarkt wieder stärker in den Fokus. Dabei zeichnet sich ab, dass insbesondere die Altersvorsorge ein bestimmendes Thema der nächsten Bundestagswahl werden wird.

Am Sonntagabend beschäftigte sich auch Anne Will mit der Frage, ob die Rente noch sicher ist. „Heute kleiner Lohn, morgen Altersarmut – Versagt der Sozialstaat?“, fasste die Redaktion die jüngste Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge zusammen. Zur Diskussion hatten sich Hannelore Kraft (SPD), der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher, die Gewerkschafterin Susanne Neumann, der Journalist Rainer Hank und der Wirtschaftsvertreter Hubertus Porschen eingefunden.

Hannelore Kraft: Riester ist gescheitert

Die Rolle der unmittelbar Betroffenen kam Susanne Neumann zu. Eindrücklich berichtete die Gewerkschafterin, dass sie 35 Jahre als Reinigungskraft gearbeitet hat – und nun in der Rente dennoch Altersarmut befürchten muss. „Was habe ich falsch gemacht?“ fragte Neumann. „Ich war nie faul, habe immer malocht, und trotzdem reicht meine Rente nicht.“ Dabei hätte sie immer so verdient, dass sie nicht hätte privat vorsorgen kommen. Hier sprach eine Fleißige, die nicht nur ihre eigene Situation, sondern die von Millionen Beschäftigten schilderte.

Eine indirekte Antwort auf Neumanns Frage zu den Ursachen hatte Hannelore Kraft. Von der Gastgeberin darauf gestoßen, dass die SPD durch die Agenda 2010 maßgeblich für das niedrige Rentenniveau verantwortlich ist, erklärte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen die veränderten Rahmenbedingungen für ursächlich. So habe man nach der Jahrtausendwende darauf gesetzt, dass die private und betriebliche Altersvorsorge die Absenkung des umlagefinanzierten Rentenniveaus kompensieren würde. Allerdings sei gerade das private Instrument gescheitert. „Die Riester-Rente hat nicht das gebracht, was sie sollte“, kritisierte Kraft die in diesem Bereich entscheidende Anlageform. Daher dürfe das Rentenniveau mittelfristig nicht weiter absinken.

Der Journalist sorgt für Kontroverse

Unterstützung erhielt Kraft in diesem Punkt von Marcel Fratzscher. „Riester ist gescheitert“, unterstrich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Anlageform verhindere weder Alterarmut noch baue sie Vermögen auf. Zudem helfe sie, wenn überhaupt, den Falschen. „40 Prozent der deutschen Haushalte haben praktisch kein Vermögen, sie können schlicht nicht vorsorgen“, erklärte Fratzscher das Scheitern der privaten Vorsorge in einem Satz.

Einen kontroversen Standpunkt nahm in der Diskussion Rainer Hank ein. Immer wieder stellte sich der Wirtschaftschef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen den Konsens in der Runde. Die Riester-Rente etwa verteidigte Hank als zwar ineffizient, im Prinzip aber richtig. „Riester hat das Bewusstsein dafür geweckt, dass man auch selbst vorsorgen muss“, lobte Hank die psychologische Wirkung der Reform. Auch den großen Niedriglohnsektor, der von allen anderen Gästen als Kernproblem für das Rentensystem identifiziert wurde, sah Hank weniger kritisch. Natürlich sei die prekäre Beschäftigung von Millionen Arbeitnehmern kein guter Zustand. „Aber es ist immer noch besser, so eine Arbeit zu haben, als gar kein zu haben.“

Hubertus Porschen war es derweil ein großes Anliegen, auf die Ungerechtigkeit des Rentensystems hinzuweisen. „Die Last wird die junge Generation tragen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Unternehmer. Statt eines beitragsfinanzierten Systems müssten mehr Steuergelder zum Einsatz kommen. Doch statt mutig und zukunftsorientierte Reformen zu wagen, würde die Politik munter weiter die größte Wählergruppen, nämlich die Rentner beschenken.

Zwei Einzelschicksale zum Schluss

Das Stichwort „bessere Löhne“ brachte die Runde am Ende auf das Thema Bildung. Hier fand Will einen interessanten Zugang, indem sie Kraft und Hank beschreiben ließ, wie sie sich aus kleinen Verhältnissen nach oben gearbeitet haben. Während die SPD-Politikerin familienintern mehr oder weniger durchsetzte, dass sie auf das Gymnasium gehen durfte, eiferte Hank in der Schule Kindern aus bessergestellten Schichten nach. „So geht Aufstieg, auch heute noch“, stellte der Journalist fest.

Wirklich? Zumindest Fratzscher sah das anders. „Es ist heute ungleich schwerer, den Aufstieg zu schaffen“, sagte der Wirtschaftsforscher. Das Schulsystem sei völlig undurchlässig, die Förderung reiche längst nicht aus. „Es ist extrem schwierig, von der Hauptschule einen Aufstieg zu schaffen.“ Ein Statement, dass am Ende der Diskussion deutlich machte: Es ist nicht nur der demografische Wandel, der das Rentensystem bedroht.

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek

 
 

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