Gericht verbietet Passagen von Böhmermanns „Schmähgedicht“

Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung bekanntgegeben.
Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung bekanntgegeben.
Foto: dpa
Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung im Fall Böhmermann bekanntgegeben. Einige Passagen dürfen nicht wiederholt werden.

Hamburg.  Im Streit über das Schmähgedicht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Hamburger Landgericht einen Teilerfolg gegen den Satiriker Jan Böhmermann errungen. Das Gericht hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht „Schmähkritik“, das Böhmermann Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte.

Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Sexuelle Bezüge überschreiten hinzunehmendes Maß

Der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans auf der anderen Seite zugrunde. In Teilen überschreite Böhmermanns Satire die Grenze zur reinen Schmähung und Ehrverletzung, urteilten die Richter.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es: „Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.“

Das Gericht machte aber auch deutlich, dass sich Erdogan als Staatsoberhaupt harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen müsse. „Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. Und: „Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.“ Der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten, Michael von Sprenger, teilte dazu mit: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerungen im „Gedicht“ zweifelsohne schmähend und ehrletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt.“

Anwalt von Böhmermann kritisiert Beschluss

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.“

Die aktuelle Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Böhmermann ist nach Angaben eines Landgerichts-Sprechers unabhängig von den Verfahren, die Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 185 wegen Beleidigung und des Paragrafen 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes noch drohen können.

Auf Twitter und Facebook postete Jan Böhmermann ein Musikvideo, das man als Anspielung auf den Rechtsstreit verstehen kann: Den Song „Fight For Your Right“ von den Beastie Boys. (dpa/rtr/les)

 
 

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