Gäste bei Anne Will warnen vor der Vorratsdatenspeicherung

Leidenschaftliche Kämpferin gegen Vorratsdatenspeicherung: Schriftstellerin Juli Zeh.
Leidenschaftliche Kämpferin gegen Vorratsdatenspeicherung: Schriftstellerin Juli Zeh.
Foto: dpa (Archiv)
Die Runde bei Anne Will in der ARD diskutierte über die Gefahren des islamistischen Terrors. Streit gab's beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Berlin.. Wie verändern sich die Grundrechte im Angesicht des Terrors? Dieser Frage widmete die ARD einen ganzen Themenabend. Der Film „Unterm Radar“ spielte den Gedanken durch, wie Sicherheitsbehörden auf einen Terroranschlag in Deutschland reagieren würden. Die klare Antwort: Mit voller Härte und damit, einige Grundrechte über Bord zu werfen.

Wie weit darf der Staat bei der Bekämpfung vor islamistischen Terror gehen, fragte Anne Will daher im Anschluss ihre Runde. Anlass der Diskussion war auch, dass der Bundestag am Freitag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verabschieden will. Sie räumt den Behörden weitreichende Befugnisse in der Überwachung ein. Die Debatte bei Will verlief über weite Strecken geordnet, es ging sehr sachlich und aufgeräumt zu, wenig emotional.

Das lag an den Gästen: Es debattierten die Schriftstellerin und Journalistin Juli Zeh, leidenschaftliche Kämpferin gegen die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Terrorexperte Peter Neumann und Wolfgang Bosbach (CDU). An einigen juristischen Feinheiten entzündete sich Streit.

Juli Zehn warnt vor massenhafter Videoaufzeichnung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung, die Behörden zur anlasslosen Speicherung aller Meta-Kommunikationsdaten der Deutschen ermächtigen soll, genügend Zündstoff für hitzige Diskussionen geboten hätte, lenkte Moderatorin Will die Sendung anfangs in eine andere Bahn: Sie wollte über die Überwachung durch Kameras an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Räumen sprechen.

Kameras als Mittel gegen Selbstmordattentäter? „Einen entschlossenen Täter werden Sie mit einer Kamera nicht von der Tat abhalten“, stellte Bosbach klar. Und gewann damit die Zustimmung der Gäste. Juli Zeh allerdings warnte en passant vor den Gefahren der massenhaften Videoaufzeichnung: Wenn nur die Stadtzentren überwacht würden, dränge das die Kriminalität in die Außenbezirke. Und sie verwies auf die verschwindend geringe Aufklärungsrate von Verbrechen, die auf die Auswertung von Videos zurückgehen.

"Viele Richter sind überarbeitet"

An Fahrt gewann die Debatte schließlich bei der Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger, bis 2013 Justizministerin, warnte: „Was da am Freitag im Bundestag verabschiedet wird, geht derart tief hinein in die Kommunikationsmittel von 80 Millionen Deutschen“, dass Grenzen überschritten würden. Bosbach fuhr ihr in die Parade: „In Deutschland haben wir bislang viel Glück gehabt. Zehn Anschläge wurden auch hier vereitelt oder sind fehlgeschlagen.“

Einen Nerv traf am Ende Juli Zeh. Sie sah die Richter, die den Zugriff auf gespeicherte Daten in jedem Fall anordnen müssen, unter einem Zugzwang. „Viele Richter sind überarbeitet.“ Unter dem Druck würden sie Anordnungen durchwinken, das sei der Normalfall. „Deshalb müssen wir die Justiz besser mit Personal ausstatten“, schlussfolgert Zeh.

Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommt, ist ungewiss. Leutheusser-Schnarrenberger immerhin rechnet damit, dass sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert wird.

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