Erdogan-Gedicht: Staatsanwalt ermittelt gegen Jan Böhmermann

Moderator Jan Böhmermann in einer TV-Sendung in Leipzig: Der Satiriker sorgt gerne für Aufsehen – jüngst mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan.
Moderator Jan Böhmermann in einer TV-Sendung in Leipzig: Der Satiriker sorgt gerne für Aufsehen – jüngst mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan.
Foto: imago/STAR-MEDIA
  • Jan Böhmermanns Schmäh-Gedicht über Erdogan könnte strafrechtliche Folgen haben
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Moderator
  • Das ZDF hatte den Beitrag in seiner Mediathek gelöscht

Berlin.. Eine juristische Prüfung des Auswärtigen Amts (AA) verleiht der Debatte um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann eine neue Fallhöhe: Mit seinen Versen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der ZDF-Satiriker wegen Schmähkritik strafbar gemacht. Das war die Bilanz einer Krisensitzung des Ministeriums am Sonntag. Zunächst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Nun soll sogar die Staatsanwaltschaft Mainz strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann eingeleitet haben, wie „Spiegel Online“ berichtet.

Die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, bestätigte dem Magazin, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet wurde. Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert.

Zuvor sollen bei der Staatsanwaltschaft Mainz etwa 20 Strafanzeigen von Privatpersonen wegen des Schmähgedichts eingegangen sein. Das Bundesjustizministerium sei ebenfalls unterrichtet worden, um zu klären, ob die Türkei oder Erdogan eine Strafverfolgung anstreben.

Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist im Strafgesetzbuch klar geregelt. In Paragraf 103 heißt es: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...)beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Offizieller Antrag führt zu Strafverfahren

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte. Sie hatte am vergangenen Sonntag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert und das Schmähgedicht als „bewusst verletzend“ kritisiert. Laut „Tagesspiegel“, der sich auf Regierungskreise beruft, wachse mit dem Telefonat die Wahrscheinlichkeit, dass die türkische Botschaft auf einen offiziellen Antrag verzichten würde.

In dem umstrittenen Satire-Gedicht hatte Böhmermann über Präsident Erdogan drastische Worte verloren: „Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken“, heißt es beispielsweise. Der Moderator spielt mit den Grenzen der Satire und betont wiederholt in dem Clip, dass eine solche Schmähkritik in Deutschland nicht erlaubt ist.

Das ZDF hatte bereits für Wirbel gesorgt, weil es den umstrittenen Beitrag aus dem „Neo Magazin Royale“ gestrichen hatte. Zuvor hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, um sich über ein satirisches Lied über Erdogan in der NDR-Sendung „extra 3“ zu beschweren.

 
 

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